In der Stadtratssitzung am 12. Oktober 2017 wurde die Fortschreibung des Integrationskonzepts vorgestellt und beschlossen (zur Drucksache). Das Handlungskonzept stellt die Herausforderungen der Integration von ausländischen Mitbürgern und Geflüchteten sowie Maßnahmen der Sozialverwaltung, freier Träger und ehrenamtlicher Helfer dar, um die Integrationsarbeit in Hattingen aufeinander abzustimmen und zu verbessern. Die CDU-Fraktion lobte ausdrücklich das neue Konzept, das in Beschreibung und Belegung der vorhanden Probleme durch statistisches Material und darauf abgestimmte Maßnahmen weit über das vorherige Konzept aus 2014 hinausgeht. Allerdings betonte die CDU, dass Integration keine Einbahnstraße sein könne. Nicht nur die Mehrheitsgesellschaft müsse sich bemühen, sondern es müsse auch ausreichendes Engagement von den betroffenen ausländischen Mitbürgern und Geflüchteten ausgehen. Dies geschehe auch in Hattingen bisher noch nicht im ausreichenden Maße. Die CDU-Fraktion bedankte sich darüber hinaus insbesondere auch bei den ehrenamtlichen Helfern, die neben den hauptamtlich Beteiligten große Leistungen erbringen. Wir können stolz auf das Engagement der Hattingerinnen und Hattinger sein.

Im Hinblick auf die von der SPD beantragte Prüfung weiterer Maßnahmen betonte die CDU, dass es nicht darum gehen könne, um jeden Preis mehr Geld auszugeben, sondern in Zukunft noch lösungsorientiertere Maßnahmen zu finden. Die prekäre Haushaltslage mit massiven Steuererhöhungen in der Vergangenheit erlaube keine Ausgabensteigerungen ohne Ausgleich durch Wegfall anderer Ausgaben. Denn eine erneute Steuererhöhung würde die CDU nicht mittragen und ließe sich gegenüber der Bevölkerung auch nicht mehr begründen. Insofern kann die CDU den Beschluss weitergehender Maßnahmen nur mittragen, wenn die Vorschläge absehbar mehr erreichen und damit bisherige, nicht-effektive Maßnahmen ersetzt werden können.

Bild: CDU/ Markus Schwarze