(Foto: Industriebrache, die eigentlich neu entwickelt werden sollte. Flüchtlingsunterbringung soll in Bürogebäuden oben auf dem Bild erfolgen; Bild: Hans Blossey)
Eine Mehrheit der anderen Fraktionen hat gegen die CDU entschieden, dass auf dem ehemaligen O&K-Gelände eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu über 500 asylsuchende Menschen errichtet wird. Damit konnte sich die CDU mit ihren Bedenken nicht durchsetzen. Zwar müsste Hattingen auf jeden Fall für geeignete Unterkünfte sorgen. Eine Unterkunft dieser Größe, an einem Standort auf einem Fleck provoziere aber eine Ghettoisierung. In allen für die Flüchtlingsunterbringung genutzten Sporthallen zusammen sind bisher nicht so viele Flüchtlinge untergebracht gewesen. Bei einer Bett-an-Bett-Belegung ähnlich wie in einer Sporthalle ist ganz natürlich mit Problemen zu rechnen. Auf Dauer ohne Privatsphäre mit Hunderten Menschen führe zu Streit. „Je mehr Menschen, aus verschiedenen Kulturkreisen und Ländern, in einer Einrichtung, derart auf einem Fleck, desto größer seien die Probleme“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Nörenberg. Das wäre nicht nur bei Flüchtlingen so. Stattdessen plädierte die CDU für eine verteilte Unterbringung in allen Stadtteilen, um auch das ehrenamtliche Engagement stadteilnah zu erhalten.
Die dezentrale Unterbringung ist eine gesamtstädtische Aufgabe und die Integration von Flüchtlingen hat in den 80ziger Jahren durch die dezentrale Unterbringung entscheidend dazu beigetragen.
In den ersten Wochen des Jahres sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Hattingen gekommen als vor einem Jahr. Doch die Verwaltung geht davon aus, dass sich das wieder ändern wird. Im Augenblick nehmen die Großstädte NRWs mehr Flüchtlinge auf, da sie in der Vergangenheit weniger Flüchtlinge zugeteilt bekommen haben als eigentlich vorgeschrieben. Sobald die Großstädte ihren Rückstand beseitigt abgebaut hätten, sei auch in Hattingen wieder mit mehr Zuweisungen zu rechnen, so die Verwaltung. Ob dies wirklich eintreffen wird, müsse nach der CDU weiter abgewartet werden. Aufgrund der Sperrung der Balkanroute und der erdrutschartigen Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verdichten sich die Anstrengungen der Bundesregierung für eine Senkung des Flüchtlingsstroms zu sorgen. „Als Kommune, die durch den Stärkungspakt zu Steuererhöhungen in unbekannten Maße gezwungen wird, müssen wir nicht diejenigen sein, die mit den großzügigsten Flüchtlingszuweisungen kalkulieren. Gerade wir sollten die Entwicklungen angesichts der ungemein hohen Kosten abwarten“, so Nörenberg. Umliegende Städte wie Sprockhövel hätten Ihre Prognosen für Flüchtlingszuzüge im laufenden Jahr unlängst reduziert. Das solle Hattingen auch tun.“ Umliegende Städte wie Sprockhövel hätten Ihre Prognosen für Flüchtlingszuzüge im laufenden Jahr unlängst reduziert. Das solle Hattingen auch tun.
Denn eine gefährliche Spirale aus Kosten für Hilfen zur Erziehung (in der letzten Ratssitzung weitere 1,2 Millionen Euro bereitgestellt), die Flüchtlingsuntebringung und -integration, Kita-Rechtsanspruch und Inklusion erdrückt die Hattinger Haushaltslage. Das Land bringt mit seiner Weigerung zur gleichjährigen Erstattung die Stadt weiter in die Bredouille. All dies sind fremdbestimmte Ausgaben, die die Stadt aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen leisten muss. Gleichzeitig zwingt das Land aufgrund der Zwangsmitgliedschaft im Stärkungspakt dazu einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen (zum Hintergrund siehe unseren Kommentar zur Haushaltsverabschiedung). Angesichts dieser Lage sollten Ausgaben nicht beschlossen werden, bevor nicht feststeht, dass sie wirklich benötigt werden. Die Einrichtung am O&K Gelände schlägt im laufenden Jahr mit 5,5 Millionen, in allen kommenden Jahren mit über 6 Millionen Euro zu Buche.