Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen lehnte den Beschlussentwurf der Verwaltung ab, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 1.075 v.H. anzuheben. Stattdessen soll es beim derzeit gültigen Hebesatz von 995 Punkten bleiben.

„In der Debatte wird häufig mit Aufkommensneutralität argumentiert. Das klingt so, als bliebe es für die Bürgerinnen und Bürger automatisch neutral, das ist aber nicht zwingend der Fall“, erklärt Gerhard Nörenberg, Vorsitzende der CDU-Fraktion. Gerade deshalb brauche es eine saubere, belastbare Datengrundlage, bevor zusätzliche Lasten beschlossen werden.

Nach Einschätzung der CDU ist die Grundlage, auf die sich der Entwurf stützt, derzeit zu unsicher. Die Stadt weist selbst darauf hin, dass sich die Bemessungsgrundlagen im Zuge der Grundsteuerreform durch laufende Einsprüche und Korrekturen beim zuständigen Finanzamt noch verändern können. „Wenn gleichzeitig eingeräumt wird, dass die tatsächliche Entwicklung nach oben wie nach unten abweichen kann, ist ein ‚vorsorgliches Erhöhen‘ der falsche Weg“, so der CDU-Vorsitzende. Ein Telefonat, nach dem Motto „es könne noch etwas kommen“, ersetze keinen belastbaren Datenstand.

Die CDU fordert stattdessen: Sparen vor Steuererhöhungen. „Eine Stadt wird nur dann gezwungen, noch effizienter zu arbeiten, wenn nicht dauerhaft die bequeme Möglichkeit besteht, über Steuererhöhungen zusätzliche Mittel zu generieren. Wirkliche Reformen, strukturelle Einsparungen und Priorisierung entstehen durch Druck zur Entscheidung – nicht durch das Weiterreichen der Belastung an die Bürgerinnen und Bürger.“

Die CDU verweist zudem darauf, dass die finanzielle Belastung für viele Menschen ohnehin spürbar steigt – etwa durch Zusatzbeiträge der Krankenkassen, höhere Versicherungsbeiträge, Energiepreise sowie steigende Lebenshaltungskosten (Wohnen, Ernährung, Mobilität). „Gerade jetzt müssen wir alles daransetzen, kommunale Mehrbelastungen zu vermeiden.“

Bereits im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen sieht die CDU ein konkretes Einsparpotenzial: Der Globale Minderaufwand solle auf 2 Prozent festgesetzt werden. Damit könnten nach CDU-Berechnung rund 2,5 Millionen Euro eingespart werden. Darüber hinaus müsse auch kritisch geprüft werden, wo in der Vergangenheit Kosten und Verwaltungsaufwand erhöht wurden – etwa durch zusätzliche Regelwerke oder teure Planungsprozesse, deren Nutzen am Ende nicht im Verhältnis zum Aufwand stand.

Fazit der CDU: Der vorliegende Entwurf zur Erhöhung der Grundsteuer B ist in Teilen spekulativ, die Datengrundlage unsicher – und eine Steuererhöhung nach dem Prinzip „vorsorglich erhöhen“ ist nicht akzeptabel. Hattingen braucht Prioritäten, Effizienz und Einsparungen – nicht die nächste Belastung für Bürgerinnen und Bürger.