Haushalt 2016 V: Land erzwingt Schließung der Föderschule. Antrag der CDU und FDP versucht deren gute Arbeit als Förder- und Unterstützungszentrum an einer Modellschule zu erhalten.

Die Förderschule St. Georg wird nach und nach aufgelöst. Das geschieht indem ab Sommer 2018 keine neuen Schüler mehr angenommen werden. Grund ist eine Vorschrift der Landes, die eine Mindestgröße für Schulen vorschreibt, die die St. Georgschule nicht mehr erreicht. Die rot-grüne Landesregierung hat die Mindestschülerzahl in vergangener Zeit immer wieder auf aktuell mindestens 144 Schüler erhöht und damit den Erhalt der zumeist beliebten und gute Arbeit leistenden Förderschulen im ganzen Land bewusst erschwert. Diese Mindestzahl liegt damit leider außerhalb der Entscheidungskompetenz der Kommunalpolitik. Die Hattinger Förderschule erreicht nunmehr knapp 80 Schüler – und läuft trotzdem gut.

Hattingen ringt Schulaufsicht schrittweise Auflösung ab. Ansonsten drohte Sofortauflösung.

Trotz massiven Widerstandes der Hattinger Politik, die eine Schließung bislang verhinderte, zwang die NRW-Schulaufsicht den Stadtrat in seiner Sitzung am 26.11,15 nun zum Auflösungsbeschluss. Als Kompromiss konnte immerhin eine schrittweise Auflösung durch Aufnahmestopp neuer Schüler ab 2018 erreicht werden. Hätte sich die Hattinger Politik weiterhin einer Schließung verwährt, hätte die Schulaufsicht die Schule später auch abrupt und ohne Übergangsregelung auflösen können.

CDU und FDP-Vorschlag zur Umwandlung der Förderschule in ein Förder- und Unterstützungszentrum, das parallele aber nicht ausschließlich separate Beschulung erlaubt, hängt nun von der Genehmigung der Landesbehörden ab.

Ungeachtet der erzwungenen und nun vorerst festehenden Auflösung, haben wir zusammen mit der FDP als letzten Rettungsversuch darüber hinausgehend beantragt, die Förderschule in ein Förder- und Unterstützungszentrum (nur beispielhafte Formulierung) in Verbund mit einer Hattinger Regelschule umzuwandeln. Dem sind die anderen Fraktionen glücklicherweise gefolgt. Bei diesem Modell könnte die organisatorische Struktur der Förderschule erhalten bleiben, in räumlicher Nähe zur aufnehmenden Regelschule mit vorhandenem Lehrerkollegium und Schülern weitergeführt werden. Innerhalb flexibler Strukturen würden dann in Unterrichtsfächern, in denen eine gemeinsame Beschulung von Regel-und Förderschülern sinnvoll und durchführbar erscheint, gemeinsam unterrichtet werden. Umgekehrt bestünde nach wie vor die Möglichkeit in besonders kritischen Unterrichtsfächern und -themen förderbedürftige Schüler herauszuziehen und mit darauf spezialisierten Fachpersonal der ehemaligen Förderschule separat und parallel zu den Regelschülern zu unterrichten.

Es handelt sich somit um einen neuen Mittelweg zwischen inklusiver Beschulung und der Trennung zwischen Regelschulen und Förderschulen, der in Niedersachsen bereits erfolgreich erprobt wird. Damit bietet sich nach unserer Ansicht eine Chance, sowohl für die Förderschule als auch die für diese Modellschule aufnehmende Regelschule. Die Expertise und das bessere Förderpotenzial der Förderschule kann erhalten bleiben und der aufnehmenden Regelschule wird die inklusive Beschulung erleichtert. Ob dies jedoch so kommt, kann nur das Land entscheiden. In der Sitzung des Schulausschusses am 17.11. konnte die Schulaufsicht die Aussicht dieses Begehrens noch nicht beantworten. Wir hoffen auch trotz ihrer dagegen sprechenden bildungspolitischen Ideologie auf Einsicht beim rot-grünen Land und laden die Schulen bereits jetzt zu Gesprächen ein, um ein Förder- und Unterstützungszentrum vor Ort realisieren zu können. Zum Wohle der Kinder.

Rot-grüne Landesregierung forciert das Sterben hervorragend arbeitender Förderschulen – so auch in Hattingen.

Die Schließung der Förderschule in Hattingen passt symptomatisch in das landesweite Bild. Förderschulen passen nicht in die bildungspolitische Ideologie der rot-grünen Landesregierung. Eigentliches Ziel ihrer Bildungspolitik ist vermutlich weiterhin die Gemeinschafts- oder Einheitsschule, bei der alle Schüler jeglicher Leistungsniveaus und Förderbedarfe in einer einzigen Schulform unterrichtet werden. Diese Vorstellung ist damals am vehementen Widerstand der Eltern und der NRW-CDU gescheitert und mündete im sog. Schulfrieden von 2011 (siehe z.B. in der FAZ), der die Grundlage der heutigen weiterführenden Schulformen in NRW bildet.

Eine Einheitsschule ist damit nicht gekommen, der Wille der rot-grünen Landesregierung zur Vereinheitlichung trotz unterschiedlicher Förderbedarfe aber geblieben und wird seitdem indirekt forciert. Beispielsweise durch die überstürzt eingeführte Inklusion förderbedürftiger Schüler in Regelschulklassen, obwohl die bestmögliche Förderung dieser Schüler in Regelschulen fraglich ist und bislang an der schulischen Praxis vorbeigeht. Schulen und Lehrer sind überfordert und mit zu wenig personellen und finanziellen Mitteln dafür ausgestattet, sodass der Unterricht für alle Schüler bislang mehr leidet als fruchtet. Und die Inklusion ist ein weiteres Beispiel für Aufgaben, die das Land erfindet, die Städte aber umzusetzen und auch zu bezahlen haben. Zuletzt warnte der Städte- und Gemeindebund sogar vor dem Scheitern der Inklusion förderbefürftiger Schüler in Regelschulen (siehe z.B. in der RP). In dieses Bild passt das systematische ausbluten der Förderschulen durch schrittweise Erhöhung der Mindestschülerzahlen, die in einem inklusiven Schulsystem, wie es sich die rot-grüne Landesregierung vorstellt, einfach nicht mehr rein passt. Unabhängig von den nachweislich hervorragenden Bildungsleistungen wie unserer Förderschule, die dafür bereits prämiert wurde.