Es war wieder eine lange und hitzige abschließende Haushaltsdebatte am 26.11.2015. Nach einer Marathonsitzung von 15:00 bis 23:05 Uhr stand fest, wiedereinmal, dass höhere Steuern und Gebühren auf die Hattingerinnen und Hattinger zukommen.

Die Übersicht der Erhöhungen:

• „Kampfhunde“ unterliegen künftig einer besonderen Besteuerung. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung fand keine Mehrheit. Demnach sollte die Hundesteuer für die auf einer bestimmten Liste geführten gefährlicheren Hunderasse auf 600 EUR pro Hund und Jahr erhöht werden. Stattdessen werden diese künftig mit 400 EUR besteuert. Zudem gibt es Ausnahmen für „Bestandshunde“, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Besteuerung in Hattingen gemeldet waren. Sie bleiben bei einem Steuersatz von 200 EUR pro Jahr, sofern sie eine Wesensprüfung zur Befreiung von der Leinenpflicht bestanden haben.
• Parken auf städtischen Parkflächen wird 0,10 EUR pro angefangener halber Stunde teurer.
• Die Gebühren für die Restabfallentsorgung steigen um 0,08 EUR pro Liter auf 2,01 EUR. Bei einer 60 Litertonne steigt die Gebühr also von 115,80€ auf 120,60€ pro Jahr.
• Die Elternbeiträge für KiTas werden zum einen durch die Einführung neuer Einkommensgrenzen erhöht. Bisher ist der Höchstbeitrag ab einem Jahreseinkommen von über 90.000 € zu entrichten. Zukünftig sollen weitere drei Einkommensstufen eingeführt werden (bis 110.000 € Jahreseinkommen, bis 130.000 € Jahreseinkommen, bis 150.000 € Jahreseinkommen). Ab einem Jahreseinkommen von über 150.000 € ist dann der Höchstbeitrag zu entrichten. Zum anderen werden die Beitragssätze aller Einkommensstufen um 1,5% erhöht.
• Zuletzt die Steuern: Die Grundsteuer B wird auf 875 Punkte v.H., Grundsteuer A auf 600 Punkte v.H. und die Gewerbesteuer auf 510 Punkte v.H. erhöht.

Hattingen kann sich Steuererhöhungen aufgrund von fremdbestimmten Verpflichtungen nicht entziehen.

Warum wird wieder an der Steuerschraube gedreht? Auch wir finden es ein Unding unseren Bürgern noch höhere Steuern und Abgaben zuzumuten. Letztlich und zu unser aller Leid ist dies eine Entwicklung landauf und landab, die sich Hattingen nicht entziehen kann. Eine ausführliche Erläuterung finden Sie in unserem Kommentar.

SPD ist isoliert: Sie nimmt Verlust von Arbeitsplätzen, Verringerung von Schlüsselzuweisugen vom Land und Einstellungen der städtischen Leistungen bewusst in Kauf – auch entgegen Warnungen des designierten eigenen Kämmerers. CDU, Grüne, FDP und Bürgermeister verhindern eine noch höhere Grundsteuer und wirtschaftsschädliche Gewerbesteuer.

Eine Verweigerung einen solchen Haushalt zu beschließen, hätte zur sofortigen Einstellung sämtlicher Leistungen der Stadt ab 01.01.2016 geführt, die nicht zwingend gesetzlich notwendig sind. Davon betroffen wäre z.B. die Sportplatz- und -hallenunterhaltung, über das Mindestmaß hinausgehende Altenpflege und Jugendhilfe. Nur weil eine Ablehnung des Haushalts noch fahrlässiger als seine Verabschiedung gewesen wäre, hat eine Mehrheit aus CDU, Grüne, FDP und dem Bürgermeister Dirk Glaser den neuen Haushalt mitgetragen. Dabei konnte die vor Sitzungsbeginn am 26.11.2015 noch prognostizierte Grundsteuer B von ca. 950 v.H. Hebepunkten auf vorläufig 875 v.H. reduziert werden. Möglich wurde dies, weil vor Sitzungsbeginn durchgesickert war, dass der Landrat beabsichtige die Kreisumlage an den Ennepe-Ruhr-Kreis zu reduzieren. Die Umlage an den Ennepe-Ruhr-Kreis ist eine der größten Kostenpositionen des Haushalts überhaupt. Damit sollte die seit Jahren gestellte Forderung der CDU-Kreistagsfraktion nun endlich umgesetzt werden. Um den Bürgern keine noch höhere Steuererhöhung zuzumuten, haben wir daher durchgesetzt den Steuersatz in Aussicht der voraussichtlichen aber noch nicht veröffentlichten Umlagereduzierung wesentlich weniger zu erhöhen. Damit konnte die Mehrbelastung zumindest ein wenig eingedämmt werden.

Unser Bündnis konnte zudem den erneuten Versuch der SPD verhindern, die Gewerbesteuer übermäßig zu erhöhen. Sie ist plangemäß von 490 auf 510 v.H. Hebesatzpunkte gestiegen. Die SPD wollte die Gewerbesteuer sogar auf 550 v.H. Punkten erhöhen. Die Gefahr dadurch unanttraktiver für Unternehmen zu werden und ggf. Arbeitsplätze zu verlieren war der SPD egal. Auch, dass dadurch absehbar weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten wären, wodurch die Steuererhöhung aufgezehrt und ggf. weitere Steuererhöhungen nötig wären. Mehr dazu in diesem Bericht. CDU, Grüne, FDP und der Bürgermeister konnten sich letztlich dagegen durchsetzen. Die SPD ist isoliert und ließ auch ihren designierten eigenen Kämmerer Frank Mielke (SPD-Mitglied) im Regen stehen, der eingehend seine eigene Partei warnte.

Erfolge der CDU:

Aus CDU-Sicht steht jedoch auch etwas auf der Habenseite. So konnten wir die anderen Fraktionen überzeugen,

• die Burgstraße in Blankenstein nun endlich zu erneuern. Sie war stark in Mitleidenschaft gezogen worden, ihre eigentlich beschlossene Sanierung aber aufgeschoben worden. Ein grundsätzlich stärkeres Bekenntnis für die Sanierung unserer Straßen und Gehwege durch Erhöhung der dafür jährlich bereitgestellten Mittel ist dagegen am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert (mehr hier).
• Die auf einen Antrag der CDU zurückgehende KiTa in Winz-Baak wurde einstimmig bestätigt. Mitte 2016 wird mit der Einrichtung bei der GGS Oberwinzerfeld begonnen (mehr hier).
• Die Förderschule St. Georg wird zwar aufgrund den Auflagen der NRW-Schulaufsichtsbehörde ab 2018 aufgelöst. Die CDU hat gemeinsam mit der FDP aber durchgesetzt, für die Förderschule ein Modellschulformat zu beantragen, bei der sie als Föder- und Unterstützungszentrum an einer bestehenden Regelschule in Hattingen weitergeführt werden kann. SPD, Grüne und Linke wollten die Schulschließung zunächst wehrlos durchwinken, ließen sich dann aber von unserem Antrag überzeugen (mehr hier).