Unsere Ziele für den Haushalt 2024/2025

Unsere Ziele für den Haushalt 2024/2025

Unsere Ziele für den Haushalt 2024/2025

Unsere finanzielle Lage

Die finanzielle Belastung unserer Stadt Hattingen durch verschiedene bundespolitische Entscheidungen, wie z.B. die unzureichende Finanzierung bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, zwingt uns zu schwierigen Entscheidungen. Der finanzielle Spielraum der Stadt Hattingen wird dadurch immer geringer.

Unser Leitbild

Unser Fraktionsvorsitzender Gerhard Nörenberg hat in seiner Rede betont, dass eine verantwortungsvolle Politik gegenüber zukünftigen Generationen der CDU sehr wichtig ist. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir als CDU wollen, dass unsere Kinder auch in Zukunft in einer Stadt leben können, in der es eine Musikschule, eine Bibliothek, ein Freibad, Hallenbad und weitere freiwillige Einrichtungen gibt. Dazu braucht Hattingen auch in Zukunft finanzielle Spielräume. 

Unsere Ziele für den Haushalt 2024/2025

Mit dem vorliegenden Haushalt wird bis zum Jahr 2034 ein Schuldenberg von über 200 Mio. € angehäuft. Massive Steuererhöhungen und tiefe Einschnitte in die freiwillige Infrastruktur unserer Stadt sind dann unausweichlich.

Deshalb ist für uns als CDU äußerste Ausgabendisziplin und sparsamste Haushaltsführung das Gebot der Stunde. Wir haben daher gefordert, im gesamten Haushalt 2% (4,1Mio. €) einzusparen und nur noch in den Bereichen neue Stellen zu schaffen, wo wir dazu verpflichtet sind (z.B. im Bereich der Kitas und OGS).

Gerhard Nörenberg wies auch nochmal darauf hin, dass durch den von SPD und Grünen vorangetriebenen Stopp der vorgesehenen Bebauung am Pottacker und den Neustart des Projektes rund 1 Mio. € Steuergelder verbrannt wurden. Er forderte angesichts unserer dramatischen Haushaltslage, geplante, wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Projekte wie z.B. die Ruhrpromenade zu überdenken bzw. abzuspecken. Statt in viele neue Projekte müssen wir mehr Geld in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur stecken.

Wir, die CDU Hattingen, sind entschlossen, die Herausforderungen anzugehen und Lösungen zu finden, die auch zukünftigen Generationen das Leben in einer lebens- und liebenswerte Stadt Hattingen ermöglichen.

Da unsere Sparvorschläge keine Mehrheit gefunden haben, haben wir den Haushalt abgelehnt.

Die vollständige Haushaltsrede können Sie hier herunterladen.