Von Gerhard Nörenberg (Es gilt das gesprochene Wort)
Viele Menschen sind verunsichert und machen sich Sorgen.
Das Hochwasser, das Jahrhunderthochwasser dessen Schäden bis Heute, auch in unsere Stadt, noch nicht alle behoben sind.
Corona und seine Folgen, meine Damen und Herren der Verwaltung, hier erinnere ich die Verwaltung an unseren Antrag eine Gedenkstätte zu errichten und wir als Antragssteller erwarten jetzt, bis zu den Osterferien einen Vorschlag der Verwaltung.
Den Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen, spüren wir auf kommunaler Ebene unmittelbar.
Die Strom- und Gaskriese, Blackout- Szenarien, steigende Baukosten, Inflation bei gleichzeitiger Rezession gehen auch an uns nicht spurlos vorbei.
Das alles verunsichert unsere Bürgerinnen und Bürger und wir müssen hier vor Ort soweit wie möglich Antworten geben.
Wir müssen aber auch ehrlich sein. Die Leistungsfähigkeit des der Städte und Gemeinden kommt an ihre Grenzen.
Die Richtschnur unseres politischen Handelns muss das Allgemeinwohl sei, die Generationengerechtigkeit und nicht die Interessen Einzelner, oder einzelner Gruppen!
Wir müssen auf sachlicher Ebene diskutieren und Entscheidungen treffen.
Wir müssen aber auch jeweils die Auswirkungen unserer Entscheidungen berücksichtigen.
Sie müssen ökonomisch sinnvoll sein und das Soziale Leben in unserer Stadt muss Bestand haben.
Ja, sie müssen ökologisch sein, aber nicht ideologisch verbrämt.
Drei Beispiele aus unserer Stadt wie Steuergeld durch ROT/ GRÜN verschwendet wird.
- Die Klimaschutzsiedlung- Pottacker zu stoppen, mit dem Ergebnis- dass jetzt zeitnah dringend, lebenswerter und bezahlbarer benötigter Wohnraum nicht gebaut wird und mehr als 1 Millionen EURO Steuergeld verschwenden wird,
dem haben wir nicht zugestimmt, wir haben dagegen gestimmt.
Die Entscheidung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bedeutet, neuer, jetzt schon dringend benötigter Wohnraum steht erst in 8 bis 10 Jahren zur Verfügung und die Neuplanung kostet mehrere 100 Tsd. Euro.
Meine Damen und Herren von ROT/ Grün.
Wir wollen kein Massenquartier und keine Verdichtung der Fläche. ROT/ Grün nimmt das billigend in Kauf.
Die CDU wollte eine grüne Lunge am Pottacker für ein gutes Klima in der Stadt.
- Wir haben auch gegen die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr gestimmt. Eine Fußgängerzone muss für Jung und Alt eine Fußgängerzone und Flaniermeile bleiben.
Die schwächsten Verkehrsteilnehmer sollen mit einem sicheren Gefühl durch die Hattinger Innenstadt laufen, ohne ständig über die Schulter zu schauen. Auch dass war und ist ROT/ Grün egal.
- Die CDU hat auch gegen die Asphaltierung der Glückauf Trasse gestimmt. Statt einer besseren und intensiveren Pflege, wie auf der Sprockhöveler Trasse, bedeutet die Entscheidung zur Asphaltierung eine absolut vermeidbare CO2 Belastung und eine weitere Steuergeldverschwendung, von zur Zeit ca. 2,5 Millionen Euro. 500.000 Tausend Euro verplempern wir hier und belasten unseren Haushalt und das nehmen Sie meine Damen und Herren von ROT/ Grün mit einem Schulterzucken hin.
Das Thema, Unterbringung von Flüchtlingen wird uns auch im nächste Jahr fordern.
Hier müssen wir Nachhaltige Entscheidungen treffen.
4,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren 4,5 Millionen Euro für die Anschaffung von Containern für Geflüchtete werden in den nächsten 15 Jahren mit jährlich 300.000 Euro Abschreibung den Haushalt belasten. Bereits jetzt sind Sportvereine durch eingeschränkte Nutzungen unserer Sporthallen beeinflusst.
Wir müssen Nachhaltige Entscheidungen treffen und es gilt den Haushalt zu entlasten. Warum hat die Verwaltung nicht den Neubau einer Mehrzweckhalle geprüft, welche für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden kann und später anderweitig genutzt wird.
Z.B. für Sportvereine wenn Renovierungen von Sporthallen durchgeführt werden müssen und das müssen sie ja. Das weiß auch die Verwaltung.
Bei einer Investition von kumulierten 10 Mio. Euro und einer Abschreibung auf 50 Jahre, ergibt sich eine Haushaltsentlastung von 100.000 Euro im Jahr. Das ist Nachhaltig und Kostenbewusst, meine Damen und Herren der Verwaltungsspitze.
Dass der Standort für das Verwaltungsgebäude infrage gestellt wird überrascht dann schon. Ein Verwaltungsgebäude mit hoher Besucherfrequenz in die Peripherie der Stadt zu verlegen ist keine Prüfung wert.
Ein Gesamtkonzept wäre notwendig und die Entscheidungen müssen dann unter Berücksichtigung der vorhandenen Gebäude getroffen werden denn und sie müssen nachhaltig und bezahlbar sein.
Das Schwimmbad in NW muss erhalten bleiben.
Kurze Beine kurze Wege, aber nicht zum Autobus. Den Sperrvermerk tragen wir mit.
Der Fachausschuss Sport und Bewegung soll das in 2023 abschließend beraten. Einverstanden, dann machen wir das so.
Die Fortschreibung des Stellenplans- 30 neue Stellen- und Beförderungen die nicht alle nachvollziehbar sind.
Die Personalintensität oder auch Personalaufwandsquote zeigt das Verhältnis von Personalaufwendungen zur Betriebsleistung/Gesamtleistung stimmt nicht. Hier liegen wir rd. 8 % über dem NRW-Städtedurchschnitt, auch wenn andere Städte mehr ausgesourct haben sollten, so beanspruchen wir nur 2 % weniger Dienstleistungen als andere Städte. Dies wurde auch durch die Rechnungsprüfung festgestellt.
Es ist nicht erkennbar, dass alle Effizienzmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Auch Arbeitsabläufe müssen geprüft werden. Wir müssen uns im nächsten Jahr frühzeitig/ bis zu den Sommerferien mit dem Stellenplan auseinandersetzen.
Das bedeutet für uns, die Stadt muss nicht für jeden Alles regeln. Sie ist nicht die bessere Erzieherin, der bessere Unternehmer.
Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, auf die originären Aufgaben.
Wir sollten uns noch mehr auf die bürgernahe Digitalisierung konzentrieren und auch so die Verwaltung effizienter gestalten.
Je eher wir das zuvor genannte akzeptieren, desto schneller werden wir einen Haushalt aufstellen können der die zukünftigen Generationen nicht über Gebühr belastet.
Notwendig ist ein Personalentwicklungskonzept, wie von uns schon mehrfach gefordert und es soll nicht nur im Kopf des Personaldezernenten bleiben. Ich fordere die immer wieder mündlich geäußerte Transparenz ein, Herr Mielke.
Legen sie uns ein Personalentwicklungskonzept im nächsten PGA vor. Punkt!
Auf den Telematik Einsatz in städtischen Fahrzeugen warten wir seit 2017, Herr Mielke, seit 5 Jahren warten wir. Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich beschlossen und was ist passiert Fragezeichen.
Zur Erinnerung. Ein Beschluss der Stadtverordneten verpflichtet sie zur Umsetzung. Wir Erwarten jetzt zeitnah den Beschluss umzusetzen.
Drei Themen für das nächste Jahr. Folgende:
1. Wir sollten und müssen uns im nächsten Jahr dem Thema einer behindertengerechteren Stadt widmen.
Alle Ampelanlagen müssen mit akustischen und optischen Signalen ausgestattet werden.
An den Treppenanlagen müssen die Treppenstufen an den Kanten farblich nachgearbeitet werden und das muss einen Automatismus erhalten. Das heißt,
eine regelmäßige Kontrolle muss durchgeführt werden und ggb. nachgearbeitet werden, das gleiche gilt für die Fußgängerüberwege.
Die Grünphase an der Fußgängerampel- Bruchstraße/ Martin Luther Straße muss für Fußgänger auf das Maximum verlängert und die Mittelinsel zwischen den Fahrstreifen muss vergrößert werden. Der Übergang muss sicher sein, Kinder-Behinderten- und Seniorengerecht werden.
Zu sagen dass das durch RILSA nicht möglich ist inakzeptabel.
2. Beitritt der Stadt Hattingen zur Interkommunalen Einkaufsgenossenschaft- KoPart eG.
Die KoPart wurde vom Städte- und Gemeindebund NRW gegründet. Durch den Zusammenschluss und die damit erhöhte Nachfrage können bei gemeinsamen Ausschreibungen und gebündelten Einkäufen günstigere Preise und Konditionen erzielt werden. Des Weiteren können individuelle Beratungsleistungen wie Ausschreibungen von Dienstleistungen z.B. Gebäudereinigungen oder von Lieferleistungen z.B. Schul- und Büromöbel oder Digitale Endgeräte gekauft werden.
3. Ergebnisbericht Produktziele und Mess- Kennzahlen.
Der Rat verabschiedet mit dem Haushalt auch produktorientierte Ziele sowie Mess- und Kennzahlen zur Zielerreichung. Dies mach nur Sinn, wenn zur Steuerung dann auch die Zielerreichung überprüft und für die Stadtverordneten nachvollziehbar dargestellt wird.
Wir müssen die Wirtschaftsförderung intensivieren.
Vorhandene und weitere Gewerbeflächen für neue und innovative Unternehmen erschließen, um zukunftsorientierte Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen.
Den Tourismus weiterentwickeln und das Erscheinungsbild der Stadt deutlich verbessen.
Selten wird gesehen, dass Kommunalpolitik ein ehrenamtliches Engagement ist, welches viel Zeit und Nerven beansprucht. Sitzungsvorlagen lesen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Telefonate führen, WhatsApp und E-Mails schreiben und beantworten, wenn sie sachlich sind, kurzum viel Zeit und Arbeit um eine Entscheidung in den Fachausschüssen, HFA und abschließend im Rat zu treffen.
Und deswegen will ich den unsachlichen Kommentaren mit einem Dank begegnen. Vielen Dank an die Mitglieder meiner Fraktion und insgesamt an die Stadtverordneten für Ihr kommunalpolitisches Engagement und Einsatz, den wir neben Familie und Beruf, für unsere Stadt leisten.
Viele Entscheidungen haben wir Gemeinsam getroffen, aktuell
die Verbesserung der Betreuungssituation an der Grundschule Bruchfeld, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, den Bau der Feuerwache NORD, den Bau eines Nahversorgers und dass das Radwegekonzept fortschrieben wird.
Für diese Zusammenarbeit bedanke ich mich bei allen Beteiligten.
Ich danke den Mitarbeiter der Verwaltung, bei denen die ihren Job erfüllen.
Ich danke den freiwilligen Helfer der Feuerwehr, des DLRG und den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt.
Herzlichen Dank dafür für Ihr Engagement.
Vielleicht gibt oder gab es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere.“ (Jean-Paul Sartre)