Mit Augenmaß zum Haushalt 2021

Mit Augenmaß zum Haushalt 2021

Mit Augenmaß zum Haushalt 2021

Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021 Anfragen und Anregungen

Wir als Stadt Hattingen stehen vor der Aufgabe, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. Schulden müssen abgebaut werden, damit die Stadt ihre haushaltspolitische Kontrolle zurückgewinnt und zukünftige Generationen nicht noch weiter zu belastet werden.

Die CDU hat dafür mehrere Anregungen und konkrete Anträge gestellt. 

Unterstützung durch Land und Bund

In der aktuellen Vorlage für den Haushalt 2021 wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Hattingen keine adäquate und gerechte Finanzausstattung habe und dass Land und Bund mehr gefordert seien. 

Hilfen durch Bund und Land:

  • Höhere Schlüsselzuweisungen durch die Reform Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu den Umsatzsteueranteilen
  • 2 Mio. € geringere Kreisumlage für die Stadt, da der Bund 75 % der Kosten der Unterkunft übernimmt
  • Der Bund unterstützt Hattingen mit 3,4 Mio. € bei den Kosten für Asylbewerber
  • Der Bund unterstützt Hattingen über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds  (KInvFG II) mit weiteren 3,1 Mio. €
  • NRW unterstützt die Stadt Hattingen über das Programm „Gute Schule 2020“ mit insgesamt 5,1 Mio. €, im Jahr 2021 ca. 1,27 Mio. €
  • Der Bund unterstützt den DigitalPakt Schule in Hattingen mit 1,6 Mio. €

Höhere Unterstützung für Soziales

Die CDU fördert wichtige soziale Bereiche. Für die soziale Unterstützung setzen wir uns mit höheren Sozialetats ein: 

  • Hohe Aufwendungen im Bereich „Hilfe zur Erziehung“ 11,6 Mio. €
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2,6 Mio. €
  • Betriebskostenzuschüsse für Kitas freier Träger 13 Mio. €

Weitere Stellen

Die CDU stellt weitere Anträge zum Stellenplan, die in wichtigen Bereichen den Ablauf verbessern: 1. Einen Ausbildungsplatz im Bäderbetrieb zu schaffen. 2. Einen zusätzlichen Hausmeister für Schulen einzustellen. 3. Damit Bauanträge zukünftig schneller beschieden werden können, unterstützen wir eine zusätzliche Stelle in der Bauverwaltung.

Nachwuchskraft im Bäderbetrieb

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, eine Nachwuchskraft für die Bäderbetriebe einzustellen.  

Auch die Stadt Hattingen soll Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive in diesem Bereich ermöglichen und dadurch auch den Betrieb unserer Schwimmbäder sichern.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD so beschlossen.

Hausmeisterkonzept an Schulen

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das bestehende Hausmeisterkonzept an Schulen zu überarbeiten und den Personalpool zu verstärken. Diese Verstärkung soll vorrangig über eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der Arbeitsagentur erfolgen.

Die Arbeitsbelastung der städtischen Hausmeister steigt seit Jahren. So kommt es immer wieder vor, dass bedingt durch Urlaub und Krankheitsausfälle ein Hausmeister z.B. drei Schulen – z.T. über mehrere Wochen – gleichzeitig betreuen muss. Hinzu kommt, dass mit Corona zahlreiche zusätzliche Aufgaben auf die Hausmeister zugekommen sind. Aus diesem Grund sollte das Hausmeisterkonzept dringend überarbeitet werden. 

Ein zweiter Springer-Hausmeister würde diese Situation entschärfen. Das Konzept soll auch die Aufgaben der Springer-Hausmeister definieren, wenn keine Ausfälle durch Urlaub oder Krankheit auftreten.

Einem Hausmeisterkonzept wurde zugestimmt, den Schulen schnellstmöglich einen Hausmeister zusätzlich zur Verfügung zu stellen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Instandsetzung von Gehwegen

Die CDU-Fraktion beantragte den Ansatz für die Instandsetzung von Gehwegen von        20 Tsd. Euro auf 50 Tsd. Euro zu erhöhen.

Da schon jetzt zu erkennen ist, dass sich durch den extremen Frost der Zustand der Gehwege weiter verschlechtert hat, müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen mehr Stolperfallen auf den Gehwegen beseitigen, um Unfälle von Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden.

50 Tsd. Euro stehen jetzt für die Instandsetzung von Gehwegen zur Verfügung.

Wiederbelebung der Isenburg

Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Wiederbelebung der Isenburg werden im Tourismuskonzept 10.000 Euro etatisiert.

Im Rahmen der Tourismusförderung möchten wir Hattingen als 3-Burgen-Stadt bewerben und vermarkten. Ziel ist daher unter anderem die Wiederbelebung und Aufwertung der Freilichtbühne der Isenburg, um dort z.B. kulturelle Veranstaltungen oder auch Aufführungsmöglichkeiten im Freien zu schaffen. Zusätzlich ist ein Konzept zur besseren Erreichbarkeit der Isenburg (z.B. Shuttleservice) zu erstellen.

CDU unterstützt die Einführung des Systems „Mobile Retter“

Die Stadt Hattingen soll sich dieser Initiative anschließen und somit zum flächendeckenden Ausbau des Ersthelfer-Netzes beitragen. Um größtmögliche Synergien in der Nutzung zu erzielen, sollte eine Zusammenarbeit mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis geprüft werden. 

Laut dem Deutschen Rat für Wiederbelebung (GRC) erleiden in Deutschland jährlich mehr als 50.000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand außerhalb eines Krankenhauses. Nur 10 % der Betroffenen überleben, da aufgrund der durchschnittlich 9-minütigen Eintreffzeit des Rettungsdienstes die Wiederbelebungsmaßnahmen häufig zu spät eingeleitet werden. Mit einer flächendeckenden schnellen medizinischen Erstversorgung dieser lebensbedrohlichen Notfälle können mehr als 10.000 Menschenleben pro Jahr in Deutschland gerettet werden.

Zwar gibt die Leitstelle im Ennepe-Ruhr-Kreis dem Anrufenden eine Anleitung zu sofortigen Wiederbelebungsmaßnahmen, mit dem System „Mobile Retter“ jedoch kann geschultes Personal den Rettungsdienst, möglichst unter Zuhilfenahme eines Automatisierten Externen Defibrillators (AED), ergänzen. Das System „Mobile Retter“ wird in das Einsatzleitsystem der Rettungsleitstellen (112) implementiert: Mit dem Notruf werden die dem Notfallort nächstgelegenen registrierten Retter möglichst mit AED zum Notfallort geführt, um dort Hilfe zu leisten. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die durch die App „Mobile Retter“ alarmierten Helfer, den Notfallort durchschnittlich in 4 bis 5 Minuten erreichen können. Damit sind sie häufig schneller als der Rettungsdienst. Die Überlebensrate bei Herz-Kreislauf-Stillständen kann damit signifikant verbessert werden. 

Kanalübertragung an den Ruhrverband

Die Erfolgsrechnung über die positiven Auswirkungen der Kanalübertragung an den Ruhrverband jährlich fortzuschreiben, wurde mehrheitlich beschlossen.

Die CDU-Fraktion beantragte, die tatsächlichen jährlichen Haushaltsverbesserungen vergleichend zu den Planzahlen des BPG Gutachtens zu erfassen und zu veröffentlichen. Damit die Planzahlen und die Ist-Zahlen vergleichbar sind, müssen sie durch die gleiche Rechensystematik erfasst und jährlich aktualisiert werden.

Die Stadt Hattingen hat für die Kanalübertragung an den Ruhrverband eine Ausgleichszahlung von ca. 115 Mio. € erhalten. Dieses ist der größte Transfer in der Geschichte der Stadt Hattingen.

Die Kanalübertragung an den Ruhrverband erfolgte am 1. Juli 2020. Anlass der Übertragung war das steigende Zinsrisiko der Kassenkredite. Die Entscheidungsgrundlage für die Kanalübertragung war das BPG Gutachten vom 30.08.2018 gewesen. Nach diesem Gutachten ergibt sich für die Stadt Hattingen über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren ein Vorteil von ca. 25 Mio. €. Als zusätzlicher positiver Effekt werden jährliche Einsparungen in der Betriebsführung von 88 Tsd. € prognostiziert. Darüber hinaus wird der Ruhrverband auch das Zinsänderungsrisiko übernehmen.

Aufgrund des großen Transfervolumens von 115 Mio. €, der Komplexität und der Laufzeit (min. 20 Jahre) ist eine Erfolgsrechnung zwingend notwendig. 

Anregung der CDU-Fraktion zur Förderung der IT-Administration

Zur Förderung der IT-Administration im Bereich der Schulen kann die Stadt Hattingen bis zum Jahr 2024 insgesamt 223.510 € Fördermittel beantragen. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, ein Konzept zur Schul-IT-Administration zu erarbeiten und im Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Bei zukünftigen Berichten zur Digitalisierung im schulischen Bereich sollte die Administration immer mitberücksichtigt werden.

Die CDU-Fraktion regt darüber hinaus an, ein Handbuch für Fragen der Administration anzulegen und laufend zu erweitern. Dies könnte für Schulen eine gute Hilfe sein, um bei Problemen zu erkennen, wer in diesem Fall für den Support zuständig ist.