Beratungen zum Epidemiegesetz im Landtag

Beratungen zum Epidemiegesetz im Landtag

Beratungen zum Epidemiegesetz im Landtag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in erster Lesung das Epidemie-Gesetz der Landesregierung beraten. Ministerpräsident Armin Laschet betonte die Wichtigkeit der Verabschiedung des geplanten Epidemie-Gesetzes für Nordrhein-Westfalen. Dessen einziges Ziel sei es, am „Tag X“, wenn es „zum Katastrophenfall“ komme, genug Handlungsmöglichkeiten zu haben, sagte Laschet bei der Einbringung des Gesetzes.
 
Ein solches Gesetz könne aber nicht nur mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP durch den Landtag gebracht werden, bekräftigte er. Es brauche einen parteiübergreifenden Konsens. Daher werde die Regierung die Bedenken der Opposition selbstverständlich auch einbeziehen.
 
Das Gesetz durchläuft ein ordentliches, wenngleich auch verkürztes Verfahren. Am 6. April gibt es eine Sachverständigenanhörung und die zuständigen Ausschüsse befassen sich damit. Das Gesetz soll dann am 9. April in einer Sonder-Plenarsitzung des Landtages verabschiedet werden.
 
„Sowohl diese Landesregierung, als auch dieses Parlament, handeln in dieser außergewöhnlichen Krise. Wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Corona-Krise und kein politisches Rosinenpicken, denn man kann eine Krise der Demokratie auch herbeireden“, stellte auch der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen in der Landtagsdebatte klar. „Die parlamentarische Zusammenarbeit im nordrhein-westfälischen Landtag funktioniert ebenso wie die parlamentarische Kontrolle der Regierung durch das nordrhein-westfälische Parlament. Deshalb geht mein Dank an die Oppositionsparteien, die durch ihre konstruktive Mitarbeit, gerade auch durch konstruktive Kritik, verdeutlichen, dass ihnen parlamentarische Zusammenarbeit in dieser Krise wichtig ist.“
 
Auch von meiner Seite ein paar einordnende Worte zum vorgelegten Gesetzesentwurf:
Wenn sich die Situation zuspitzt, wenn ein erheblicher Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal festgestellt wird, wenn es in Alten- oder Pflegeheimen keinen Arzt oder kein Pflegepersonal mehr gibt, dann müssen wir handlungsfähig sein.
 
Wenn wir handeln wollen, dann muss die Möglichkeit bestehen, mit Parlamentsvorbehalt eine Verpflichtung von ausgebildeten Kräften vornehmen, die in Verwaltungen eingesetzt sind, natürlich in Abstimmung mit dem Arbeitgeber. Nichts anderes sieht der Gesetzesentwurf vor.
 
Die zwangsweise Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals kann in Nordrhein-Westfalen nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgen. Wenn der Arbeitgeber widerspricht, erfolgt sie nicht!
 
Nordrhein-Westfalen hat mit diesem Entwurf klar begrenzte Kompetenzen in den wesentlichen Bereichen. Der Bund hingegen hat Generalklauseln geschaffen, verbunden mit der Ermächtigung von bestehenden Gesetzen abzuweichen – ohne jeden Parlamentsvorbehalt. Diesem Gesetz haben alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag zugestimmt, also auch die Grünen sowie die SPD, die an der Bundesregierung beteiligt ist und dort die Justizministerin stellt.
 
Auch in Bayern: kein Parlamentsvorbehalt, dort entscheidet in Staatsregierung allein.
 
Ich bin mir aber sicher, dass wir mit den Oppositionsfraktionen einen breiten Konsens in diesen lebenswichtigen Fragen erarbeiten und zu seinem guten Ergebnis kommen werden – in der Hoffnung, dass der „Tag X“ niemals eintritt und wir das Epidemiegesetz nie anwenden müssen!

Minister Laumann warnt vor weiterem Anstieg der Corona-Infektionen

Bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen in der derzeitigen Geschwindigkeit könnten nach Berechnungen bis Ende April 150 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus infiziert sein. Das sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Zehn Prozent der Infizierten, also rund 15 000, müssten Schätzungen zufolge dann in Krankenhäusern behandelt werden.
 
Die Ausbreitung des Virus müsse verlangsamt werden, um Zeit zu gewinnen, das Gesundheitssystem auf die Belastungen vorzubereiten, sagte Laumann. Derzeit verdoppele sich die Zahl der Infizierten in NRW alle 8,9 Tage, so Laumann. „Wir müssen aber auf zehn bis zwölf Tage kommen.“ In dem Fall wären es dann nach Schätzungen Ende April 75 000 Infizierte.
Stand Freitag, 10 Uhr, gab es 18.534 bestätigte Fälle in Nordrhein-Westfalen.
 

Hier gibt es die aktuellen Fallzahlen für NRW.

Ministerpräsident Laschet beruft „Expertenrat Corona“ für die Exit-Strategie

Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen „Expertenrat Corona“ ins Leben gerufen. Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise. Die konstituierende Sitzung ist für heute (Freitag) angesetzt.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Unser Land steht vor der schwersten Bewährungsprobe unserer Geschichte. In den vergangenen Wochen haben Politik und Verwaltung zahlreiche, teils massive Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Es ist richtig, sich mit aller Entschlossenheit dem Kampf gegen das Virus zu widmen, denn die Bilder aus Italien, Spanien oder New York zeigen unermessliche Tragödien. Sie machen uns schmerzlich bewusst: Es geht in diesen Tagen um Leben und Tod.“
 
Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.
Dem zwölfköpfigen Expertenrat gehören unter anderem der Direktor des Bonner Instituts für Virologie, Hendrik Streeck, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, an.
 

Die Liste der Mitglieder des Expertenrats Corona finden Sie hier: