Ein Gutes Zeichen in der Corona-Krise

Ein Gutes Zeichen in der Corona-Krise

Ein Gutes Zeichen in der Corona-Krise

Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich aktuell auf folgenden Kompromiss mit der Landesregierung hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen im Bereich „KiBiz/OGS/Tagespflege“ verständigt haben:

  • Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmenausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.
  • Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, das alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
  • Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.

Das ist ein gutes Zeichen und ein guter Kompromiss dahingehend, dass alle Beteiligten in einer schweren Zeit die Verantwortung gemeinsam übernehmen. 

Das Kommunalministerium wird in einem Erlass das weitere Procedere verfügen. Danach wird ein Dringlichkeitsbeschluss ausreichen, um im Rahmen einer Ausnahmeregelung von dem geltenden Haushaltsplan abweichen zu können.

Die Landesregierung hat zugesichert, dass das Verfahren zur Erhebung der tatsächlichen Ausfälle – und damit der tatsächlichen Kosten und deren Weiterleitung an das Land – einfach und unbürokratisch sein wird.

Dieser Kompromiss ist ein gutes Beispiel für unbürokratische Entscheidungen in schwierigen Zeiten, um gemeinsam schnell und verantwortlich zu handeln.