Die CDU sagt Nein zum Verkauf der Kanäle!

Die CDU sagt Nein zum Verkauf der Kanäle!

Die CDU ist sich bewusst, dass das Geschäft mit dem Ruhrverband formal kein Verkauf ist; de facto ist es aber ein Verkauf der Kanäle. Die CDU-Fraktion hat sehr intensiv dieses Geschäft beraten und ist vor allem aus folgenden Erwägungen heraus zu einer Ablehnung gekommen:

1. Die Stadt Hattingen gibt Gewinne und unternehmerisches Handeln aus der Hand in einem Geschäftsfeld, in dem z.Z. jährlich ein Betrag von 1,7 Mio. € Überschuss erzielt wird, der in den städtischen Haushalt fließt. Dies ist mehr als die Gewinnausschüttungen von Sparkasse oder Stadtwerken. Kein vernünftiger Privatmann würde diese wirklich hohe Rendite (6,5% Verzinsung) zugunsten eines viel geringeren Ertrages eintauschen.

2. Laut Gutachten müsste die Stadt Hattingen für die Übertragung der Kanalnutzungsrechte eigentlich 114 Mio. € vom Ruhrverband bekommen und nicht wie vorgesehen 110,7 Mio. €. Außerdem ist es bei dem vorliegenden Modell nicht möglich, einen bestimmten Anteil des Betrages für dringend notwendige Investitionen z.B. für Straßen und Gehwege oder die Schaffung von technischen oder sozialen Infrastrukturen zu nutzen.

3. Das Zinsänderungsrisiko, wenn die Nullzinsphase in den nächsten Jahren keinen Bestand hat, bleibt bei den Hattinger Bürgerinnen und Bürgern. Entweder wird der Steuerzahler belastet oder der Gebührenzahler. “Was ist sozial gerecht?“ Wir sind der Meinung, gerechter für alle ist, wenn dies der Steuerzahler gemäß seiner Leistungsfähigkeit trägt. Eine Verlagerung auf den Gebührenzahler allein schafft soziale Ungerechtigkeiten.

4. Ob in den nächsten Jahren 25 Mio. € zusätzlich realisiert werden können, hängt zum einen maßgeblich von der Zinssatzentwicklung ab. In der Modellrechnung wird mit einer Zinssteigerung auf 3,01% gerechnet.  Steigen die Zinsen nicht wie vorhergesagt, schmilzt der Vorteil weg. Auch das Schweizer Franken Modell geriet erst in Schieflage, als die vorausgesagten Währungs- und Zinsentwicklungen nicht mehr zutrafen. Zum anderen hängt die Realisierung der zusätzlichen 25 Mio. € in den nächsten 20 Jahren maßgeblich davon ab, ob das Modell bilanztechnisch so abgewickelt werden kann, wie vom Kämmerer vorgesehen. Der Kämmerer folgt dabei bewusst nicht den Empfehlungen des Innenministeriums NRW. Werden diese Empfehlungen verbindlich, rechnet sich das Modell nicht mehr.

5. Hinzu kommt, dass Bund und Land angekündigt haben, bis zum Sommer Lösungen für das Zinsrisiko der Kassenkredite der Kommunen zu erarbeiten.

6. Die Struktur der Bauverwaltung wird geschwächt und vorhandene Synergieeffekte entfallen. Auch unser Betriebsamt wird geschwächt. Von den Hauptaufgaben Grün, Abfall und Entwässerung wird ein wesentlicher Teil, die Entwässerung, rausgebrochen und auch hier gehen Synergien verloren. 6,5 Mitarbeiter stehen für Arbeitseinsatzlenkungen nicht mehr zur Verfügung.

7. Im Beschlussentwurf fehlen elementare Dinge wie die Überführung der Modellrechnung in eine Echtrechnung. Das Ergebnis müsste dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst dann hätte der Rat schlussendlich entscheiden sollen.

Richtig wäre nach wie vor eine absolute und restriktive Ausgabendisziplin auf das absolut Notwendige gewesen, und wir hätten wie bisher in kleinen Schritten unsere Schulden abgebaut. So bleibt es bei realistischer Betrachtung des Modells bei einem Geschäft, bei dem die Vorteile gering sind und die Risiken und Chancen sehr eng beieinander liegen.