Bürgerversammlung der CDU Niederwenigern mit Dr. Renate Sommer MdEP

Bürgerversammlung der CDU Niederwenigern mit Dr. Renate Sommer MdEP

In der Bürgerversammlung der CDU Niederwenigern am 18. März 2019 referierte Dr. Renate Sommer MdEP zu den Themen „Europa aktuell“ und „Europawahl am 26. Mai 2019“.

In der gut besuchten Veranstaltung waren außer vielen interessierten Bürgern aus Niederwenigern auch Mitglieder aus dem Stadtverband Hattingen vertreten.

Nach seiner Begrüßung der Referentin und der Anwesenden erinnerte der Ortsbürgermeister Heinz-Theo Haske an die informative Fahrt des Ortsverbandes Niederwenigern nach Brüssel auf Vermittlung von Frau Dr. Sommer.

Frau Dr. Sommer erläuterte, dass im Europaparlament in den nächsten vier Wochen noch ein „strammes Programm“ abzuwickeln ist, bevor es in die vierwöchige Sitzungspause geht, die vor die Europawahl am 26. Mai 2019 gesetzt ist. Sodann sprach sie in einer „tour d’horizon“ die wesentlichen Themen an, die „Brüssel“ derzeit beschäftigen.

Zur Zeit sind im Europaparlament ca. je 20 % rechts- und linksextreme Parteien vertreten. Beide Flügel sind in ihrem Abstimmungsverhalten ähnlich und wollen die Mitgliedschaft in der EU grundlegend verändern oder beenden. Hier gilt es, ein weiteres Anwachsen der Ränder zu verhindern.

Der Brexit und seine möglichen Folgen sind ein wichtiges Thema. Wenn auch soeben über die Medien verbreitet wurde, dass der „Speaker“ des englischen Parlaments eine dritte Abstimmung nicht zulässt, bleiben gravierende Risiken. Im wesentlichen werden vier Möglichkeiten diskutiert: Verschiebung des Austrittsdatums, Rücknahme der Austrittserklärung, Neuwahlen oder „harter Brexit“ (d. h. Austritt ohne Vertrag). Ein besonderes Problem besteht darin, dass bei einer Verschiebung des Brexit über den 29. März hinaus England an den Europawahlen teilnehmen müsste. Aufgrund des Stimmenanteils können dadurch wichtige Weichen in Europa gestellt werden, obwohl England kurze Zeit später nicht mehr EU-Mitglied ist.

Ein Austritt Englands aus der EU hat aber auch gravierende Auswirkungen auf den Handel und Warenaustausch innerhalb der EU. Frau Dr. Sommer erläuterte das anhand niederländischer Exporte nach England. Wird die Einfuhr der Waren nach England erschwert (z. B. Zölle oder Hygienevorschriften), ist zu erwarten, dass die niederländischen Waren zu dem Nachbarn Deutschland umgeleitet werden und hier den Markt verändern. Die Abwanderung von Industrieunternehmen und Banken hat gravierende Auswirkungen auf die Personalsituation sowohl in England als auch auf dem Kontinent.

Die Abfertigung des Warenverkehrs an den Grenzen und die Personenkontrollen dürften angesichts der kurzen noch zur Verfügung stehenden Zeit im Falle des Austritts von England aus der EU zu Problemen führen.

Ein großes Thema ist die Sicherheitspolitik. Stichworte hierzu waren: Sicherung der europäischen Außengrenzen, Kampf gegen islamistischen Terror oder Bedrohung durch russisches Expansionsstreben. Diese Themen können nur gemeinsam gelöst werden. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit auch mit den amerikanischen Behörden durch die Brexit-Situation oder andere europäische Entwicklungen nicht gefährdet ist.

Eine kritische Bemerkung hatte Frau Dr. Sommer zu den Schülerdemonstrationen „Fridays for Future“. Sie merkte an, dass die Schüler offensichtlich die Homepage der EU nicht (aufmerksam) gelesen hätten. Dort sei nachzulesen, wie viel die EU auf diesem Gebiet bereits geleistet hat und was noch auf der Tagesordnung steht. Sie empfahl, aufgrund dieser Informationen den Beitrag und die Ergebnisse der EU-Maßnahmen mit den Schülern zu thematisieren.

In einer ausführlichen Diskussion hat Frau Dr. Sommer sich den Fragen und Anregungen der Teilnehmer gestellt und hierzu substantiell Stellung genommen.

Mit einem Dank an die Referentin und ihren engagierten Beitrag sowie einem Appell für die anstehende Europawahl schloss der Ortsbürgermeister Heinz-Theo Haske die Versammlung.