Etat 2018 – Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Etat 2018 – Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Etat 2018 – Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden

Es gilt das gesprochene Wort.

Gerhard Nörenberg – Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hattingerinnen und Hattinger,

wenn wir Hattingen zu einer Stadt machen wollen, in der man gerne lebt und arbeitet, müssen wir für ein gutes soziales, wirtschaftliches und auch ökologisches Klima sorgen, für uns und unsere Nachkommen!

Ein Eckpfeiler, um das zu erreichen, sind zweifelsohne solide städtische Finanzen. Deshalb ist für uns Christdemokraten ein solider städtischer Haushalt mit Augenmaß das Ziel, das wir anstreben. Wir müssen Schulden abbauen und den städtischen Haushalt weiter konsolidieren. Wir müssen dabei aber immer im Blick haben, dass wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht über Gebühr belasten. Das nämlich sorgt für Unfrieden in der Stadt und führt nicht zu dem bürgerschaftlichen Zusammenhalt, den wir mit unserer Politik für Hattingen erreichen wollen.

Es gibt Möglichkeiten, Schulden abzubauen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.

Durch die Übertragung der Nutzungsrechte des Abwasserkanalnetzes können wir unsere Kassenkredite von 132 Millionen um 110 Millionen senken. Wir hätten dann noch 22 Millionen Euro Schulden.

Vor der Entscheidung zur Übertragung der Abwasserkanäle an den Ruhrverband werden in einer Bürgerinformationsveranstaltung unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger informieren. Wir werden in den Fraktionen intensiv darüber beraten.

Das ist eine Generationenentscheidung,

die wir uns nicht leicht machen dürfen – wir dürfen uns aber auch nicht vor mutigen Entscheidungen scheuen.

Erfreuliche Nachrichten aus dem Kreis: Der Kreis senkt den Hebesatz, ebenso der LWL – beides Entscheidungen, die schon längst überfällig waren. Es kann nicht angehen, dass der Kreis und der LWL Rücklagen bildet, zulasten unserer Bürger.

Die Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigen. Für die Städte in unserem Land und für die Stadt Hattingen.

Die Gewerbe- und Grundsteuer steigen nicht!

Und das ist wiederum schlecht, denn ohne mehr Gewerbe und mehr Wohnungen gibt es ein zunehmendes Einnahmeproblem. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine starke Wirtschaft mit modernen, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen in Hattingen. Zwei von drei Hattingen Berufstätigen arbeiten nicht in unserer Stadt. Das muss uns nachdenklich machen. Für eine starke Wirtschaft brauchen wir Gewerbeflächen, attraktive Gewerbeflächen, wir müssen die Unternehmen unterstützen, die zu uns nach Hattingen ziehen wollen, die hier ihren Betrieb erweitern wollen. Es gibt zu wenig Flächen und dadurch zu wenig Entwicklungspotential. Hier müssen wir ansetzen und als Stadt auch mutig sein. Die Verwaltung soll Gespräche mit NRW.URBAN führen. Ziel ist eine Großfläche im Gewerbe- und Landschaftspark Henrichshütte zu Parzellieren, um Kleinbetriebe anzusiedeln.

Es ist nicht nachvollziehbar, diese großen Brachflächen auf Jahre ungenutzt zu lassen. Wir können es uns nicht leisten, diese Flächen nicht zu entwickeln!

Dazu gehört auch, dass wir optimale Telekommunikationsnetze vorhalten. Dazu müssen wir geeignete Kooperationspartner suchen und den Ausbau beschleunigen. Wir sollten dabei den Blick auf die Digital-Stadt Darmstadt richten und für uns prüfen, was dort gut gelungen ist und was wir übernehmen können.

Wenn wir diese Wege verfolgen, dann heißt es wieder:

Ich lebe und arbeite gerne in Hattingen!

Ich persönlich lebe gerne in Hattingen, weil Hattingen viele Stadtteile besitzt mit ganz unterschiedlichen Strukturen. Hier müssen wir dafür sorgen, dass alle Stadtteile die gleichen Entwicklungschancen haben.

Seit 14 Jahren sind wir dabei, den Bereich um den Rathausplatz zu verbessern. Drei Gestaltungsplanungen haben im Rat keine Mehrheit gefunden. Unsere Idee, Planungskosten für die Planung durch externe Büros im Haushalt für das nächste Jahr einzupflegen,

hat bisher keine Mehrheit gefunden. Wir müssen nach 14 Jahren Stillstand handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Ein weiteres Problem ist der Zustand unserer Grünanlagen. Wir haben neue Pflegepläne erarbeitet, Standards verändert und das Personal wird aufgestockt. Die Hoffnung auf Besserung ist daher realistisch. Im Übrigen kann in allen Stadtteilen das Bild einer sauberen und gepflegten Stadt verbessert werden. Die Pflanzflächen um die Bäume am Platz vor dem Bügeleisenhaus wurden im November von Paten übernommen. Ein vorbildliches bürgerschaftliches Engagement, das meinen großen Respekt verdient. Ich danke allen Beteiligten. Dieses Modell kann auch in den Stadtteilen umgesetzt werden und ich bin fest davon überzeugt, dass man auch dort Paten finden wird.

Als Stadt investieren wir. In Straßen und Gehwege, in ein gutes Rad- und Wanderwegenetz. Im Wohnungsbau: In der Südstadt z.B. durch die HWG. Überall wird zusätzlicher Wohnraum geschaffen, Eigenheime und Mehrfamilienhäuser, familienkonform, barrierefrei und generationenübergreifend.

Hattingen ist leider viel zu oft eine Stau-Stadt. Auf der Bredenscheider Straße, vor der Reschop-Kreuzung, auf der Nierenhofer und Wittener Straße ist täglich Stau angesagt. Die gemeinsame Resolution aus diesem Jahr zur zeitnahen Öffnung der Pontonbrücke zeigt, dass nicht nur die CDU verstanden hat, dass die Brücke notwendig ist. Ich bitte an dieser Stelle die Verwaltung, ihre Bemühungen zur Öffnung der Pontonbrücke zu verstärken.

Wenn viele von uns in anderen Städten arbeiten, dann müssen wir natürlich auch in den Ausbau von Straßen investieren und Engstellen – z.B. die Nierenhofer Straße – beseitigen und Querverbindungen schaffen, zwischen Beul I und Beul II und zwischen KONE- O&K-REWE.

Eine Stadt ist gut, wenn ihre Verwaltung gut ist. Der zu hohe Krankenstand in unserer Verwaltung ist besorgniserregend. Wenn man alles zusammenzählt, also Urlaubs- und Krankzeiten,

ist jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter fast 3 Monate im Jahr nicht an seinem Arbeitsplatz. Ich nehme die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ausdrücklich gegen Anfeindungen aus der Bevölkerung in Schutz.

Viele machen eine tollen Job und helfen aus, wo es geht.  Andere machen sich einen schlanken Fuß. Wir müssen untersuchen, welche Ursachen für den hohen Krankenstand verantwortlich sind und Wege suchen, hier zu helfen. Dazu gehört auch ein modernes Gesundheitsmanagement. Alle Beteiligten sollen bis zu den Sommerferien im kommenden Jahr ein Gesundheitsmanagement entwickeln und uns vorlegen. Investitionen in den Gesundheitsschutz lohnen sich.

Ich möchte noch einige weitere Baustellen aufzeigen, an die wir dringend ran müssen:

Wir haben in Hattingen viele Projekte für Seniorinnen und Senioren. Ein Konzept gegen die Altersarmut und Alterseinsamkeit haben wir nicht. Wie von uns gefordert, wird im nächsten Jahr die Dritte Armutskonferenz in Hattingen stattfinden. Strategien gegen Altersarmut kann auch auf kommunaler Ebene entwickelt werden und wir sollten dazu einen substantiellen Beitrag leisten.

Baustelle Schule: Die Digitalisierung muss auch und gerade bei den Schulen ankommen.

Durch die Erhöhung des Etats von 65 auf 100.000 Euro und der Erhöhung um weitere 50.000 Euro auf jetzt 150.000 Euro können wir unsere Schulen besser ausstatten. Ich respektiere, dass es Streit um den Digitalpakt- Schule gibt und kenne die zahlreichen Bedenken, die dagegen geäußert werden. Wenn alle aber grundsätzlich dafür sind, kann man doch bitte schnell die Kuh vom Eis holen.

Baustelle Amtshaus: Das Amtshaus wird den heutigen Anforderungen nicht gerecht, es ist und bleibt suboptimal. Ob der Neubau eines Verwaltungsgebäudes (evtl. schlüsselfertiges Bauen wie bei der Feuerwache oder Polizei) nicht wirtschaftlicher wäre ist zu prüfen. Eine geeignete Fläche könnte, zum Beispiel der

Parkplatz hinter der Bismarckturnhalle an der August-Bebel-Straße sein, oder hinter dem Amtshaus.

Baustelle Feuerwehr: Das Ergebnis aus dem Brandschutzbedarfsplan ist eine Zusammenlegung der Wachen Welper, Blankenstein und Holthausen.

Die Stadt Hattingen hat sich am Interessenbekundungsverfahren des Kreises für das Gefahrenabwehrzentrum EN mit den Modulen Kreisleitstelle, zentrale Rettungsdienstvorsorge und der Kreisfeuerwehrzentrale teilgenommen. Wir haben für kein Modul den Zuschlag bekommen, obwohl wir mit dem Grundstück an der Blankensteiner Straße einen attraktiven Standort im Rennen hatten.

Nach den Beratungen in der CDU-Fraktion zur Standortsuche für die neue Feuerwache Nord hat die CDU die Prüfung für den Standort an der Blankensteiner Straße vorgeschlagen. Ich bin zuversichtlich, dass es für diesen Standort eine Zustimmung geben wird und wir damit auch dem Wunsch der Feuerwehrleute aus Welper, Blankenstein und Holthausen Rechnung tragen. Nachher wird über unseren Antrag abgestimmt, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Löschzugführer und der Jugendwarte vorzunehmen. Ich glaube nicht, dass ich viel über das ehrenamtliche Engagement

gerade der Feuerwehr sagen muss. Ich sage nur im Namen aller Bürgerinnen und Bürger: Danke- und bitte Sie ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Noch ein Wort zu den Schulen: Durch das Projekt „Bürgermeister für einen Tag“ haben viele Schülerinnen und Schüler Einblicke in die Kommunalpolitik erhalten und haben in die Kommunalpolitik hereingeschnuppert. Vielleicht war – liebe Kolleginnen und Kollegen – einer unserer Nachfolger unter den Schülerinnen und Schülern, die bei uns zu Gast waren.

Insgesamt sehen wir, dass es Stellschrauben für die finanzielle Gesundung der Stadt gibt, dass Probleme existieren, die wir lösen können, dass es viel ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt gibt und dass auch ich mit voller Überzeugung sagen kann:

Ich bin gerne ein Hattinger!

Ich danke meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für den erfrischenden Streit in der Sache – und weiß,

dass sich trotz des Streites unsere Verbundenheit mit unserer Heimatstadt Hattingen eint. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiters der Verwaltung und bitte sie Herr Bürgermeister, dies bitte so weiter zu geben.