Jubilarehrung CDU Niederwenigern

Jubilarehrung CDU Niederwenigern

Jubilarehrung CDU Niederwenigern

In der Mitgliederversammlung der CDU Niederwenigern am 24. Januar 2018 wurden Mitglieder des Ortsverbands für 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Die Ehrung wurde von unserem Bundestagsabge-ordnetem und Kreisvorsitzenden Dr. Ralf Brauksiepe durchgeführt.

In seinem anschließenden Vortrag setzte sich Ralf Brauksiepe mit der schwierigen Regierungsbildung im Bund auseinander. Seit der Bundestagswahl sind mittlerweile 4 Monate vergangen. Noch nie hat eine Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so lange gedauert.

Die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition waren schon sehr gut vorangeschritten, aber die Verantwortlichen in der FDP scheuten wohl letztendlich das Risiko einer Regierungsbeteiligung.

Die SPD musste nach dem Einlenken des Bundespräsidenten eine Kehrtwende machen, um nach der anfänglichen schnellen Verweigerung doch eine Regierungsbeteiligung und damit die Übernahme von Verantwortung als Möglichkeit zu akzeptieren.

Ralf Brauksiepe bewertet die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als gut und für alle Seiten vertretbar.

Das knappe Ergebnis auf dem Parteitag zur Akzeptanz der Ergebnisse der Sondierungsgespräche spiegelt den inneren Zustand der SPD wieder – die Partei ist extrem verunsichert.

Ralf Brauksiepe betonte, dass wir eine stabile Regierung brauchen, um die anstehenden Aufgaben anzugehen. Die Wähler haben den Abgeordneten Verantwortung übertragen, dieser müssen sie sich jetzt stellen.

Ralf Brauksiepe benannte als besonderes Anliegen der CDU, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes weitergehen muss. Es dürfen aber keine neuen Schulden gemacht werden, wegen der guten Steuerein-nahmen besteht auch keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen.