(Foto: CDU Deutschlands/Butzmann)

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Beitragserhöhung für den Offenen Ganztag (OGS) und die verlässliche Vormittagsbetreuung (VV) hat eine Steigerung von bis zu einem Fünftel für einzelne Einkommensstufen zur Folge. Dies hielt die CDU-Fraktion für eine einzelne Erhöhung unzumutbar und beantragte die Erhöhung abzumildern. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke setzte sich jedoch darüber hinweg. SPD und Grüne nahmen den Verwaltungsvorschlag an. Die Linke forderte dagegen zum Teil noch höhere Beiträge.

Das Land NRW hat die rechtlich zulässigen Höchstbeiträge für die schulischen Kinderbetreuungsmaßnahmen von 150 auf 180 Euro pro Monat (OGS) und 75 auf 90 Euro pro Monat (VV) erhöht. Daher sah sich die Stadtverwaltung bewogen die in Hattingen erhobenen Beiträge ab dem 1.8.2016 entsprechend anzuheben. Da die Verwaltung mit dem nun vorgelegten Plan auf einem Schlag die vollen neuen Höchstbeträge ausreizen möchte, hat dies für einzelne Einkommensstufen eine Beitragssteigerung von bis zu einem Fünftel zur Folge.

Die Erhöhung von 20 Prozent auf einem Schlag hielt die CDU-Fraktion für über das Ziel hinausgeschossen. Die CDU beantragte daher, die Erhöhung bei den besonders von der vorgeschlagenen Erhöhung betroffenen Stufen abzumildern. Die Linke beabsichtigte dagegen sogar, die Gebühren gerade bei den bis zu einem Fünftel stärker belasteten Einkommensstufen noch stärker zu erhöhen, da es sich um höhere Einkommen handelte und den betroffenen daher kaum ins Gewicht fallen. Ungeachtet dessen, hielt die CDU-Fraktion eine einzelne Erhöhung über 20 Prozent oder sogar mehr für absolut unzumutbar und ein fatales Signal. Glücklicherweise konnte der Antrag der Linken abgewendet werden. Der CDU-Antrag blieb allerdings auch erfolglos und wurde von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke abgelehnt. Stattdessen wurde der Verwaltungsvorschlag gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die Eltern müssen sich nun also auf eine saftige Erhöhung ab dem 1.8.2016 einstellen. Die unten beigefügte Beitragstabelle zeigt die alten und neuen Beitragsstufen.

Beitragstabelle zur Vergrößerung anklicken: Von SPD und Grünen beschlossene neue Beitragsstufen ab 1.8.2016 in fett, alte Beitragsstufen in Normaldruck. (https://goo.gl/ZDKrey)