Bürgerversammlung mit Bürgermeister Dirk Glaser

Bürgerversammlung mit Bürgermeister Dirk Glaser

Bürgerversammlung mit Bürgermeister Dirk Glaser

Die ersten 100 Tage der Amtszeit als Bürgermeister waren für die CDU Niederwenigern der Anlass, Dirk Glaser als Referenten der ersten Bürgerversammlung im Jahr 2016 am 27. Januar einzuladen.

Bürgermeister Dirk Glaser berichtete, dass er sich zunächst einen Überblick über alle anstehenden Themen verschaffen und sich auf den aktuellen Sachstand bringen musste. Weiterhin war die Anfangszeit davon geprägt, die Mitarbeiter und Funktionsträger kennenzulernen und Arbeitsstrukturen aufzubauen, während gleichzeitig alle anstehenden und notwendigen Arbeiten durchgeführt werden mussten.

Die dominierenden Themen in diesem ersten Vierteljahr waren der städtische Haushalt und Flüchtlinge.

Gleich bei seinem ersten Haushalt mussten Anhebungen der kommunalen Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgenommen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlangen. Die Ursache der Finanzprobleme liegt insbesondere im Anstieg der Ausgaben für Sozialleistungen. In der Diskussion wurde von den Bürgern insbesondere angesprochen, dass diese Steuern als zu hoch angesehen werden. Leider sind diese Steuern die einzige effektive „Stellschraube“ die der Stadt auf der Einnahmenseite zur Verfügung steht. Die Zuweisungen durch das Land NRW, das laut Verfassung für die Finanzierung der Gemeinden zuständig ist, sind bei weitem nicht ausreichend.

Bürgermeister Dirk Glaser möchte weitere Erhöhungen möglichst vermeiden, wies aber darauf hin, dass hier von Seiten des Landes bzw. der Bezirksregierung ein entsprechender Druck besteht.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt Hattingen betragen ca. 10 Mio. € bei einem Haushaltsvolumen von 162 Mio. €, bieten aber kaum Spielraum für Kürzungen, weil diese wichtige Leistungen für die Bürger umfassen, wie z.B. die Sportstätten.

Zum Thema Pontonbrücke gab es eine rege Diskussion. Es gibt mittlerweile 500 Unterschriften für den Erhalt der Brücke. Bestrebungen der Stadt Bochum, die Brücke zu schließen, muss entgegengewirkt werden. Eine Sperrung der Brücke würde zu großen Verkehrsproblemen, insbesondere zu langen Rückstaus auf der Isenbergstraße an der Kreuzung Nierenhofer Straße führen. Es gibt verschiedene Lösungsansätze. Die große Lösung mit einer neunen Brücke würde das Verkehrsaufkommen stark erhöhen, die Straßen in Niederwenigern und Burgaltendorf können aber mehr Verkehr gar nicht aufnehmen. Bei Erhalt der Brücke würde eine Einbahnstraßenregelung auf Bochumer Seite die Zahl der Ampelphasen auf 2 reduzieren und zu einer Entspannung führen.

Dirk Glaser will sich persönlich für eine Lösung im Sinne der Hattinger Bürger einsetzen. Zudem stünde das notwendige Geld für einen Brückneubau und den Ausbau der betroffenen Straßen nicht zur Verfügung. Auch soll eine Vollsperrung durch die Stadt Bochum während der Baumaßnahmen auf der Lewackerstraße vermieden werden.

Zum Thema Flüchtlinge führte Dirk Glaser an, dass Hattingen bis zum Jahresende 1800 Plätze ohne Inanspruchnahme von Turnhallen schaffen kann. Diese Zahl würde bei einem gleichen Zustrom wie 2015 nicht ausreichen. Die erwünschte Freigabe der Sporthallen hängt somit in erster Linie vonm Umfang der Zuweisungen durch das Land statt.

Die Kostenerstattung durch das Land ist in Nordrhein-Westfalen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie z.B. Bayern und Baden-Württemberg – nicht vollständig. Dieses Verhalten der Landesregierung verschärft die Finanzprobleme der Stadt Hattingen und kann zu weiteren Erhöhungen der kommunalen Steuern zwingen.

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