Die galoppierende Kreisumlage gefährdet Arbeitsplätze im Kreis

Die galoppierende Kreisumlage gefährdet Arbeitsplätze im Kreis

Die galoppierende Kreisumlage gefährdet Arbeitsplätze im Kreis

Oliver Flüshöh Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

Oliver Flüshöh: „Die galoppierende Kreisumlage gefährdet Arbeitsplätze im Kreis.“
Auch die CDU Hattingen sieht die hohe Kreisumlage im Ennepe-Ruhr-Kreis kritisch und drängt erneut auf eine Absenkung.

Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Steuerzahlerbundes in NRW machen eins deutlich, so der Chef der CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, Oliver Flüshöh: „Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat in Nordrhein-Westfalen erst einmal den höchsten Kreisumlagehebesatz und damit die rote Laterne. Das ist Fakt.“ Eine pauschale Abwehrhaltung, wie sie der Landrat in seiner jüngsten Pressemitteilung dazu einnimmt, hilft hier ebenso wenig weiter, wie die von ihm kritisierte pauschale Veröffentlichung einer Zahl“, so Flüshöh. Eine Analyse, weshalb die Lage so dramatisch ist gepaart mit dem Willen und dem Einsatz, diesen Zustand zu verändern, das sind die Antworten, die ich vom Leiter der Kreisverwaltung an der Stelle erwarte. Dazu kommt, dass Rot/Grün im Ennepe-Ruhr-Kreis stets mit stolzer Brust vor sich hertragen, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis ein sozialer Kreis sei und finanziere immer wieder Leistungen, die andere sich eben nicht leisten. Dann muss man auch die im Vergleich schlechte finanzielle Lage des Kreises als Kehrseite der Medaille akzeptieren. Wir haben als CDU stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sozialen Standards und der finanziellen (Steuer-) Belastung der Städte und Ihrer Bürgerinnen und Bürger gedrungen. Zudem hätte man längst Millionen Überschüsse im Kreishaushalt in den vergangenen Jahren für eine Absenkung der Umlage nutzen können. Jeder Antrag der CDU auf Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wurden im Kreistag von SPD und Grünen abgelehnt, kritisiert der CDU-Fraktionschef.

Die Kreisumlage im Ennepe-Ruhr-Kreis ist im Vergleich zu anderen Regionen in NRW nicht nur die höchste ist, sondern steigt auch sehr rasant steigt. Betrug sie im Jahr 2009 noch 493,12 Millionen Euro, lag sie im Jahr 2016 schon bei 642,01 Millionen Euro. „Das ist eine satte Steigerung von 148,89 Millionen Euro.“ Die Steigerungsrate z.B. im Kreis Kleve verlief von 337,08 Millionen Euro (2009) auf 388,09 Millionen Euro in 2016, also um lediglich um 51,01 Millionen Euro. Im Kreis Siegen-Wittgenstein stieg die Umlage von 517,67 Millionen Euro (2009) auf 543,22 Millionen Euro in 2016, also um ganze 25,55 Millionen Euro. Damit war die Umlage im Ennepe-Ruhr-Kreis bereits in 2016 mit 642,- Euro je Einwohner die sechst höchste in ganz NRW. „Auch dann, wenn man die einzelnen Kreise nicht eins zu eins miteinander vergleichen kann, bleibt angesichts der erschreckenden Zahlen für den Ennepe-Ruhr-Kreis die dringliche Aufgabe, sich bei den Ausgaben zu beschränken und alles dafür zu tun, dass die Belastung der Städte durch die Kreisumlage reduziert wird.“  Denn zu Recht weise die SIHK nach Veröffentlichung der Zahlen des Steuerzahlerbundes darauf hin, dass kommunale Hebesätze eine immer größere Rolle bei Stadtortentscheidungen spielen.“ Angesicht der zahlreichen Großstädte, zwischen denen der Ennepe-Ruhr-Kreis liegt, mit ihren vielfältigen Angeboten an Firmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich unser Kreis auf die Hinterbeine stellen, um in diesem Wettbewerb auch bei den Hebesätzen bestehen zu können, so abschließend Oliver Flüshöh.

(Titelbild: CDU Deutschlands/Christiane Lang)