Ausgeglichener Haushalt 2018 beschlossen. Ende der Haushaltssperre in Sicht.

Ausgeglichener Haushalt 2018 beschlossen. Ende der Haushaltssperre in Sicht.

Ausgeglichener Haushalt 2018 beschlossen. Ende der Haushaltssperre in Sicht.

Zum dritten Mal hintereinander hat der Stadtrat einen ausgeglichen Haushaltsentwurf in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass 2018 ein Überschuss von rund 840.000 Euro erwirtschaftet wird. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurden Haushaltsplan und Stellenplan genehmigt. Die kleinen Fraktionen Grüne, Linke, FDP stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung. Die Linke-Piraten-Fraktion enthielt sich. Die selbst auferlegte Haushaltsperre im Jahr 2017 ist damit vorerst Geschichte.

Haushalt 2018 nur durch höhere Zuweisungen durch die CDU-geführte Landesregierung möglich

Gerhard Nörenberg, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-geführte Landesregierung hatte im Oktober die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz vorgelegt. Diese weist für Hattingen in 2018 drei Millionen Euro mehr aus als zuvor. „Nur durch die Erhöhung der gemeindlichen Gesamtzuweisungen hat uns der Kämmerer schon bei dem ersten Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Nur und nur dadurch ist der Haushalt nicht geplatzt.“ so Gerhard Nörenberg in seiner Haushaltrede für die CDU. Anders wäre es nicht möglich gewesen wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Auflagen des bis 2021 laufenden Stärkungspakts zu erfüllen. Damit hält die NRW-Koalition Ihr Wort, die Kommunen zu stärken (wir berichten mehr hier).

CDU sorgt für Erhalt der Laubkörbe, bessere Steuerung des Winterdienstes und Verkehrskonzept im Bereich Nierenhofer Str./ Beul I und II

Daneben ist es der CDU gelungen eine Reihe weiterer Anträge durchzubringen:

  • Die in dicht besiedelten und besonders betroffenen Gebieten aufgestellten Laubkörbe bleiben erhalten. Die Stadtverwaltung wollte sie schrittweise abschaffen (wir berichten hier).
  • Für den Winterdienst und perspektivisch auch andere städtische Fahrzeuge wird ein Telematiksystem abgeschafft, um unter anderem die Touren besser steuern zu können (wir berichten hier).
  • Es wird ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen und ggf. zu ergreifende Maßnahmen für die Nierenhofer Str. und die Erschließungen im Bereich der Gewerbegebiete Beul I und II untersucht, damit es nicht zu einer weiteren Verschärfung der verkehrlichen Situation in diesem Gebiet kommt.

Zum Hintergrund:

Bei einer Haushaltssperre dürfen nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, für die eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung solcher notwendigen Aufgaben unbedingt notwendig und unaufschiebbar sind.

Kämmerer Frank Mielke hatte am 7. Juni 2017 mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen, weil Berechnungen wesentliche Ausgabensteigerungen gegenüber der Planung ergeben haben (wir berichteten hier). Dadurch waren auch die Landesmittel aus dem Stärkungspakt von 3,778 Mio. EUR in Gefahr geraten, die im September 2017 nur ausgezahlt werden sollten, wenn die Stadt glaubhaft machen könnte, bis zum Jahresende das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2017 noch zu erreichen. Das war durch die massiven unterjährigen Verschlechterungen in Gefahr geraten. Letztlich sorgte die Haushaltssperre aber doch erfolgreich dafür, das Ruder noch rumzureißen. Die Stärkungspaktmittel konnten vereinnahmt werden, bei der Haushaltssperre blieb es aber bislang.  Zum Opfer fielen neben dem Runterfahren sämtlicher Überstunden des städtischen Personals auf 0 bis Jahresende zahlreiche Kleinigkeiten wie Jubiliarehrungen, die Weihnachtsbäume und Beleuchtung auf dem nostalgischen Weihnachtsmarkt (wurden durch Sponsoring gerettet), Kulturveranstaltungen und das allgemeine Ausdünnen städtischer Leistungen. Die Haushaltssperre ist zum 31.12.2017 offiziell aufgehoben.


(Bild: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0)