Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Die Stadtverwaltung muss ab sofort mit den strengen Regelungen einer „haushaltswirtschaftlichen Sperre“ arbeiten. Kämmerer Frank Mielke liegen jetzt ernsthafte Hinweise darauf vor, dass vor allem im Sozialetat eine deutliche Verschlechterung gegenüber der Haushaltsplanung zu verzeichnen ist. Deshalb hat er eine Haushaltssperre erlassen.

Frank Mielke: „Wir werten mit Hochdruck alle Zahlenwerke aus, um genauere Erkenntnisse zu gewinnen über die Höhe und die Gründe der Haushaltsverschlechterung. Wir können aber jetzt schon sagen, dass uns im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten eine negative Entwicklung im siebenstelligen Bereich erwartet!“

Durch die Anordnung einer Haushaltssperre dürfen von den Fachbereichen nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, für die eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Bürgermeister Dirk Glaser weist darauf hin, dass sich für die Umsetzung von Maßnahmen aus Förderprogrammen keine Einschränkungen ergeben. „Unsere wichtigen städtebaulichen Programme wie etwa in Welper und in der Innenstadt können weiterlaufen!“

Weiter erklärt Glaser: „Der Etat 2016 konnte ausgeglichen abgeschlossen werden, das hat es viele Jahre nicht gegeben. Wir waren auf einem positiven Weg und werden nach diesem sehr positiven Ergebnis von der nun drohenden Finanzlücke im Sozialetat sehr hart getroffen. Im Wesentlichen ist sie auf eine geringere Kostenerstattung des Landes zurückzuführen. Seit Jahren kämpfen wir auf Bundes- und Landesebene für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen!“

Über den Erlass der Haushaltssperre sind die Fraktionsvorsitzenden bereits unterrichtet worden. Eine Information der Kommunalaufsichtsbehörden ist ebenfalls erfolgt. Die politischen Gremien werden nach § 24 Abs. 2 GemHVO NRW mit dieser Vorlage unverzüglich über die verhängte Haushaltssperre des Kämmerers in Kenntnis gesetzt. Gemäß § 81 Abs. 4 GO NRW kann die Stadtverordnetenversammlung über ihre Aufhebung oder inhaltliche Änderung entscheiden.

 

Pressemitteilung der entnommen von hattingen.de

Bild: Christiane Lang