Unser Landtagskandidat Markus Pauli hatte am 3. Mai in die Kuppel des SatKom Towers im Hüttengelände geladen, um auf die letzten knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 14. Mai einzuschwören und für die Inhalte der CDU zu werben. Eines dieser wichtigen Themen ist unsere Infrastruktur, an der seit Jahren Raubbau betrieben wird, das Land unter enormer Staubelastung ätzt und Bundesmittel für neue Straßennetze wegen fehlender Baupläne nicht abgerufen wurden. Zu diesem Thema war Oliver Wittke, Verkehrsminister in NRW a.D. und Vorsitzender der CDU Ruhr, als Gastredner und Experte geladen.

Wittke und Pauli werben für eine pragmatische Verkehrspolitik, die an die Zukunft denkt, aber nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geht. „Selbst wenn wir nur noch Milch aus dem Münsterland trinken, würde der PKW-Individualverkehr nicht spürbar abnehmen. Forderungen der Grünen nach bewusster Diskriminierung von PKWs sind daher rein ideologisch getrieben und Quatsch.“, ist sich Wittke sicher. Denn auch wenn sich alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge eines Tages durchsetzen, ist dies weiterhin Straßenverkehr. Zur Wahrheit gehöre daher, anzuerkennen, dass die Straße der wichtigste Verkehrsträger ist und auch bleiben wird. Und auf der Straße hat Rot-Grün in den vergangenen Regierungsjahren in NRW viel versäumt. Obwohl NRW durch seine hohe Bevölkerungszahl mehr Bundesmittel für den Autobahnbau zur Verfügung stehen als beispielsweise Bayern, ruft NRW weit weniger Mittel ab. Denn es fehlen baureife Pläne, wie das Geld genutzt werden kann, beklagt daher Pauli. Das macht Bayern anders und bereitet vorsorgend Baupläne vor und kann sich daher über zig Mal so viele Bundesmittel freuen. Die Bauprojekte, die NRW umsetzt, dauern überdies unvorstellbar lange. Als Beispiel nennt Wittke das Autobahndreieck Bottrop, das allein 92 Monate Planungszeit benötigt. Deswegen gehöre laut beiden Rednern zu einer besseren, pragmatischeren Straßen-Verkehrspolitik vor Allem: zügiger planen, Pläne in der Schublade haben wenn Mittel dafür frei werden und Aufträge ggf. an externe Planungsbüros vergeben, falls die Landesverwaltung nicht schnell genug fertig wird.

Anstelle des Ausspielens des einen Verkehrsträgers Straßen gegen die anderen wie bei Rot-Grün, gelte es das Straßennetz zu ergänzen und die anderen Verkehrsträger genauso zu stärken. Also auch die Schiene. Hier ist der Rhein-Ruhr-Express (RRX) das wichtigste Verkehrsprojekt. Dessen Vision ist es vor Allem die Ruhrgebietsstätte und die Rheinschiene besser zu verbinden. Es wäre jedoch ein Treppenwitz, wenn davon zwar die unmittelbare Umgebung der Strecke gewinne, gleichzeitig aber keine bessere Anbindung des Hinterlands wie z.B. Hattingen (südlich der Schiene) und Gelsenkirchen (nördlich der Schiene) gelänge. Dann wäre gegenüber dem heutigen Regional-Express-Netz nichts gewonnen. Auch dafür steht die CDU bei der Landtagswahl am 14. Mai.

Bei dieser hat die CDU eine echte Chance endlich wieder Verantwortung zu übernehmen. „Der Würselen-Effekt ist vorbei. Schulz sieht man nicht mehr.“, ist Wittke zufrieden. Wenn es um eine pragmatische Verkehrspolitik geht, ginge an der CDU kein Weg vorbei. Deswegen gelte es für alle Wahlkämpfer, sich in der letzten Woche noch einmal richtig anzustrengen. Auch weil die NRW-Wahl ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl im September ist. Wittke: „Und eine Sarah Wagenknecht als Bundesaußenministerin und Claudia Roth als Umweltministerin mag sich wirklich keiner vorstellen.“