Kurz vor der Landtagswahl verschenkt die rot-grüne Landesregierung Geld. Ein Schelm, wer Böses denkt. Ein Anderes Thema. Denn Hattingen kann mit bis zu 5,11 Mio. EUR für die Hattinger Schulen rechnen, wenn es am Förderprogramm „Gute Schule 2020“ teilnimmt. Auch wenn wir das für ein Wahlkampfmanöver von Rot-Grün handeln, nehmen wir das Geld gerne um die sanierungsbedürftige Hattinger Schullandschaft zu erneuern und mit digitalen Technologien auszustatten. In diesem Punkt sind sich alle Parteien einig. Und so wurde nach einigem Hin und Her in der Stadtverordnetenversammlung am 6. April 2017 ein Grobkonzept zur Beantragung der Mittel und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen beschlossen, der wesentlich aus der Feder der CDU stammte.

Grobkonzept bleibt bisher die Einzelmaßnahmen schuldig

Vorher gab es einigen Streit um den Umfang und Inhalt dieses Konzepts. Zwar wurde es von Anfang an durch die vorlegende Stadtverwaltung als „Grobkonzept“ (hier und hier zu finden) bezeichnet mit dem Hinweis, dass Einzelmaßnahmen noch ausgearbeitet werden müssen und für die Beantragung der Mittel nicht notwendig seien. Die Schulpolitiker gaben sich damit aber nicht ganz zufrieden. „Wir wollen, dass der Schulausschuss mit der Umsetzung der vor Allem im Bereich Digitalisierung bisher nicht näher bezeichneten Maßnahmen befasst wird.“, so unsere Sprecherin im Schulausschuss, Dr. Ulrike Bauksiepe. Denn es wurde von einigen Schulvertretern vorgetragen, dass Anschaffungen ggf. entgegen der Wünsche der Schulen geschehen könnten. Die Schulen sind es aber, die mit digitalen Technologien ihre Lehrinhalte entwerfen und umsetzen müssen. Maßnahmen müssten daher immer entsprechend dem Bedarf geschehen, darauf will die CDU dringen.

Mehr Investitionen in Hattinger Schulen

Ebenso fiel auf, dass einige Maßnahmen mit Fördergeldern finanziert werden sollten, für die bereits Mittel im eigenen städtischen Haushalt eingeplant wurden. Zwar ist die Haushaltssituation Hattingen weiterhin angespannt, eine Sanierung mehr oder weniger auf Kosten der Schulen wollte die CDU jedoch nicht.

Mehr Transparenz durch Maßnahmencontrolling

Aufgrund der mittlerweile hohen Zahl an Bundes- und Landesförderprogrammen für Schulen, KiTs und Jugend haben wir zudem ein effektiveres Maßnahmencontrolling gefordert. Es müsse den Ausschüssen regelmäßig eine Auflistung aller laufenden Maßnahmen inklusive Finanzierung, Stand der Umsetzung und jeweiligen Förderprogramm gegeben werden. Es ist unserer Ansicht nach ein Unding, dass dies bisher noch nicht geschehen ist. Die CDU hat daher exemplarisch einen solchen Bericht dem Antrag beigefügt, damit künftig eine Kontrolle vollzogen werden kann wie sie beim Investitionscontrolling von Unternehmen üblich ist.

Zum Hintergrund

Bei dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ sollen neben baulichen Maßnahmen vor Allem die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden, eine zuverlässige Anbindung ans Netz und Arbeit mit digitalen Entgeräten und Medien im Unterricht gewährleistet werden.

Abgewickelt wird es über einen zinslosen Kredit, den das Land NRW bei der NRW.Bank aufnimmt und für die teilnehmenden Kommunen auch tilgt. Damit verbleiben alle Schulden beim Land. Anders als bei anderen Förderprogrammen ist dazu kein Eigenanteil notwendig.

(Bild: Christiane Lang)