Grundsteuer bei 875 Hebepunkten

Grundsteuer bei 875 Hebepunkten

Grundsteuer bei 875 Hebepunkten

Die aufgrund der Haushaltkonsolidierungsauflagen des Stärkungspakts bereits im letzten Jahr beschlossene Grundsteuer B von 950 v.H. kommt nicht. Die Bezirksregierung lässt erstmalig zu, bereits beschlossene Steuererhöhungen im Laufe des Stärkungspakts auch wieder zurückzunehmen. Die CDU Hattingen schreibt das auch ihrem jahrelangen Beharren und Nachfragen bei kritischen Haushaltspositionen in der Stadt und ihrer wiederholten Kritik an den Systematiken des Stärkungspakts des Landes NRW zu. Ein gemeinsamer Vorstoß der CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken Piraten in der letzten Ratssitzung des Jahres am 1.12. senkte den avisierten Hebesatz von 950 v.h. auf 875 ab.

Beharren und Kritik der CDU trägt zur Hebung letzter Haushaltsreserven bei

„Wir sind froh, dass unsere Arbeit endlich Früchte trägt. Es war wie ein Kampf gegen Windmühlen und die Fehler des Systems (mehr dazu hier) haben wir mit diesem Haushalt nicht überwunden. Noch immer stehen wir einem Großteil fremdbestimmter, stetig steigender Kosten besonders im Bereich der Transferaufwendungen gegenüber. Trotzdem bin ich froh, dass zumindest die 950 Hebesatzpunkte abgewendet und sogar bei 875 belassen werden konnten. Unsere Drohung, eine weitere Erhöhung auf keinen Fall mitgehen zu wollen, hat gewirkt.“, so Fraktionsvorsitzender Gerhard Nörenberg.

Erfolg mit Beigeschmack. Systemfehler und moderate Erhöhung der Gewerbesteuer bleiben.

Für die CDU bleibt es jedoch bei einem Teilerfolg. Vollkommen ohne Anpassung der Einnahmen kommt der Haushaltsplan 2017 trotzdem nicht aus. Die Gewerbesteuer steigt von 510 auf 515 v.H. Hebesatzpunkten. „Die Gewerbesteuer anzufassen, kommt für Teile der CDU fast einem Tabubruch gleich. Gewerbe sorgt für Arbeitsplätze und eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist damit ebenso unsozial wie eine Erhöhung der Grundsteuer. Da die Grundsteuer jedoch in den vergangenen zwei Jahren durch die Mechanismen des Stärkungspakts zwangsweise bereits um mehr als 60 Prozent angestiegen ist, sahen wir hier den einzigen Weg. Eine Erhöhung um fünf Punkte erhöht das Gewerbesteueraufkommen um etwa 1 Prozent. Das halten wir für verkraftbar und allemal besser als die von der SPD ins Spiel gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer auf 550 v.H. oder eine abermalige Erhöhung der Grundsteuer auf 950 v.H.“, begründet Nörenberg. Es bliebe jedoch dabei, dass Teilen der Fraktion unverständlich bleibt, dass bei einem plötzlichen Heben von Reserven im Haushalt nicht auch die verbleibenden 215.000 Euro zu finden sind, die auch eine Anhebung der Gewerbesteuer verhindern würden. Reinhard Korfmann verweist auf die Beschlüsse der letzten Wochen. Zum Beispiel die gegen die CDU beschlossenen Mindestquoten für sozialen Wohnungsbau bei dem Verkauf der alten Feuerwache drücken den für die Stadt erzielbaren Preis.

Ursachen der Haushaltsverbesserungen

Haushaltsverbesserungen sind beispielhaft durch folgende Punkte erzielt worden:

  • Der EN-Kreis mietet für das Berufskolleg bis in 2019 hinein Räume im zum Teil leerstehenden Schulzentrum an. Da das Berufskolleg aufgrund von Brandschutzmaßnahmen in seinen eigenen Gebäuden umbauen muss, ist es auf Ausweichlösungen angewiesen. Der bislang noch verhandelte Mietvertrag wurde nun unterzeichnet.
  • Auf die Neubesetzung einer freiwerdenden Stelle im Fachbereich Finanzen wird verzichtet.
  • Der an Hattingen fließende Betrag aus der Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalerstragssteuer und Umsatzsteuer ist 2017 aufgrund guter wirtschaftlicher Entwicklung voraussichtlich höher.
  • Die Kreisumlage wächst weniger als erwartet.
  • Grundsätzlich konnten mehr Vorhaben der Stadt durch Fördermittel finanziert werden.