Schulentwicklungsplan beschlossen. CDU hält Vorschlag für die bestmögliche unter jeweils unangenehmen Alternativen.

(Bild: CDU Deutschlands/Butzmann)

Der Rat der Stadt Hattingen hat wie zu erwarten mit großer Mehrheit den kompletten Schulentwicklungsplan beschlossen. Dieser umfasst neben dem bis Mitte letzten Jahres noch nicht sicheren Erhalt aller Grundschulstandorte (siehe unten), den Ausbau der wachsenden Gesamtschule auch die zuletzt besonders für Aufmerksamkeit sorgende Verlegung der Realschule von der Grünstraße zum Schulzentrum in Holthausen. Daran änderte auch der Protest zahlreicher betroffener Schüler, Eltern und Lehrer der Realschule Grünstraße nichts mehr. Sie hatten sich im Rathaus mit zahlreichen Plakaten positioniert, in den Vortagen der Sitzung zu einer Demonstration geladen und Unterschriften gesammelt.

Unangenehme Entscheidung fiel auch der CDU schwer. Kommunikation nicht gelungen.

Auch die CDU Hattingen bewegt der Umzug der Realschule sehr. Jeder in unserer Stadt und auch unsere Parteimitglieder und Fraktionskollegen sind emotional mit der ein oder anderen Schule verbunden – so auch einige mit der Grünstraße. Als gewählte Vertreter aller Bürger von Hattingen muss die Fraktion die Gesamtstadt, das „große Ganze“ zum Maßstab ihrer Entscheidungen machen, nicht die Partikularinteressen einer bestimmten Gruppe. Nach intensiven und bis in die Nacht andauernden Debatten hält die Mehrheit der Fraktion den Umzug der Realschule daher für die bestmögliche unter vielen diskutierten und jeweils unangenehmen Alternativen. Vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen, der finanziellen Lage und der Zukunft der Hattinger Schullandschaft. Auch unter Protest einer Gruppe von Bürgern und Unbehagen einiger in unseren eigenen Reihen. Den Ausschlag gab letztlich die bereits gewohnte Teilung des Schulzentrums durch ein Gymnasium und eine Realschule und daher vorhandene Ausstattung und Räumlichkeiten sowie größere Flexibilität bei derzeit nicht vollständig absehbaren Veränderungen in der Zukunft (mehr hier). Dem Umzug der Realschule stimmt deswegen auch die Junge Union als Ultima Ratio zu.

Die Vermittlung der unangenehmen Entscheidung hat insbesondere die mangelhafte Kommunikation mit der Öffentlichkeit erschwert. Die frühzeitige Information von Betroffenen ist ein Gebot der Fairness und zur Vermittlung von notwendigen Entscheidungen unerlässlich. Das dies zuletzt bei der Realschule Grünstraße nicht in ausreichendem Maße erfolgte, „tut uns wirklich sehr, sehr Leid.“, sagte Ulrike Brauksiepe, schulpolitische Sprecherin der CDU in der Stadtverordnetenversammlung. Zusätzlich befeuert wurde die Konfrontation auch von einer polemischen Rhetorik, insbesondere von nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung orientierten Podiumsdiskussion an der Realschule. Fest steht für die CDU dennoch: In Zukunft darf sich eine solch schlechte Vermittlung nicht mehr wiederholen – hier sind Verwaltung und Ratspolitik insbesondere gefragt.

Weiteres Vorgehen: Planung bis Sommer, Einzelmaßnahmen erfordern erneute Beschlüsse.

Im Weiteren Verfahren werden für alle beschlossenen Maßnahmen bis Sommer 2016 Umsetzungspläne mit Zeit-, Kosten und Gebäudeplänen entwickelt, bevor in weiteren Beschlüssen alle Maßnahmen nach und nach umgesetzt werden sollen. Für alle Einzelmaßnahmen, auch den umzug der Realschule, werden dann unter Beteiligung der Schulen und der genehmigenden Schulaufsicht erneute Beschlüsse gefasst. Ein Umzug der Realschule erfolgt daher erst auf lange Sicht bis 2020. Auf entsprechende Veränderungen, zum Beispiel bei der Zuwanderung, soll durch jährliche Anpassungen reagiert werden.

Bürgerentscheid wäre nur von Veränderungsängsten der jeweils Betroffenen beeinflusst.

Der aufgrund des massiven Protest kurzerhand eingereichte Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid durch die Linken Piraten wurde mit Mehrheit aller Fraktionen abgelehnt – auch mit den gegen den Schulentwicklungsplan vortierenden Grünen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass ein Bürgerentscheid auf den ersten Blick sympathisch ist. Alle hielten ihn aber in einer Frage, in der die jeweils Betroffenen klar dagegen votieren, nicht für zielführend. Wenn man jemanden frage, der sich vor Veränderungen fürchtet, ob er die Veränderungen wolle, dann wird die Antwort immer Nein sein. Würde man einen Bürgerentscheid für eine Schule machen, müsste dies auch für jede andere gemacht werden. Resultat wäre, dass immer die jeweils Betroffenen dagegen votieren und am Ende gar keine Entscheidung zustande kommt.

Hintergrund: Schulentwicklungskonzept regelt Schullandschaft neu aufgrund rückläufiger Schülerzahlen. Vorhaltung nicht benötigter Schulfläche kommt langfristig teuer.

Das Schulentwicklungskonzept soll bestimmen, welche Schulen an welchen Standorten unter den voraussichtlich zu erwartenden Schülerzahlen weitergeführt werden sollen. Notwendig wurde die Überdenkung der aktuellen Schullandschaft aufgrund seit langer Zeit und auch künftig zurückgehender Schülerzahlen. Der Bestand der Schulgebäude folgte bisher nicht den demographischen Entwichlungen. Ein beauftragtes Gutachten hatte angesichts der demographischen Entwicklung den Umzug einer Schule ins zur knappen Hälfte leerstehende Schulzentrum in Holthausen und die Schließung von Grundschulen, die auf Dauer nicht mehr mindestens zweizügig (zwei Eingangsklassen je Jahrgang) weitergeführt werden könnten, vorgeschlagen. Da die Veröffentlichtung des Gutachtens mit dem Einsetzen der Flüchtlingsströme zusammenfiel, waren Entscheidungen bislang aufgeschoben worden. Mittlerweile ist bekannt, dass Grundschulen aufgrund zuziehender Flüchtlingskinder vorerst nicht geschlossen werden müssen. Bereits jetzt werden zwei zusätzliche Eingangsklassen an Grundschulen deswegen gebildet werden. Sollte der Flüchtlingsstrom in Zukunft irgendwann zurückgehen, werde sich der demographische Wandel aber weiter durchsetzen. Eine Reduzierung weiterhin zu großer Schulfläche ist daher vor Allem aus finanziellen Gründen wichtig. Die Unterhaltung von nicht genutzter Schulfläche kommt langfristig wesentlich teurer als die kurzfristigen Kosten eines Umzuges. Das freigezogene Schulgebäude an der Grünstraße soll aufgrund der angespannten finanziellen Lage daher anschließend verkauft werden und weitere Einnahmen generieren. Die sind dringend gebraucht, da fremdbestimmte Kostensteigerungen die Stadt erdrosseln und in der Vergangenheit zu starken Steuererhöhungen geführt haben. Der Anteil frei verfügbarer und nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtung existierender Ausgaben beläuft sich nur noch auf etwa fünf Prozent des Haushalts, davon der Großteil Sportflächenunterhaltung und somit eine quasi-Pflichtaufgabe. Nun kann sich keiner mehr vorstellen, die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Andere Einnahmen sind daher gefragt wie nie zuvor.